Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Reise den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ verleihen wird. Peking und Moskau seien „gute Nachbarn“ und „zuverlässige Partner“. Russlands Präsident Wladimir Putin empfing Xi im Kreml, sie bezeichneten sich gegenseitig als „lieber Freund“. Kiew forderte Xi indes auf, er solle bei Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
Xi wurde auf einem roten Teppich am Moskauer Flughafen Wnukowo von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüßt, das die Nationalhymnen der beiden Länder spielte, wie Bilder russischer Staatsmedien zeigten.
Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einer kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern. Weiters hob Putin die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten „viele gemeinsame Aufgaben und Ziele“, sagte Putin. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als „symbolisch“.
Xi seinerseits würdigte die „engen Beziehungen“ seines Landes zu Russland. „Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit“, sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen. Von dem Besuch erhoffe er sich neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi laut Nachrichtenagentur Tass. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechtes zu verteidigen.
Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten einen von China vorgelegten Friedensplan jedoch für wenig glaubwürdig.
Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Die „in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen“ würden bei den Verhandlungen „auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‚chinesischen Friedensplans‘“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, auf Twitter.
Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. „Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen“, teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.
Während des dreitägigen Staatsbesuches stand am Montag das Vier-Augen-Gespräch mit Kreml-Chef Putin auf dem Programm. Am Dienstag sind offiziellere Verhandlungen geplant. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Die Beziehungen zwischen China und Russland seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt, hieß es aus Moskau. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit China werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.
