Paukenschlag in Moskau: Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist am Dienstag mit seiner gesamten Regierung zurückgetreten beziehungsweise wurde von Staastchef Wladimir Putin „gegangen“.
Medwedew sagte, er wolle Putin die Möglichkeit geben, nötige Veränderungen im Land anzustoßen. Kurz davor hatte der Kremlchef in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten künftig den Ministerpräsidenten bestimmen.
Bisher schlägt diesen der Präsident vor, das Parlament stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Am starken Präsidialsystem — also an seiner eigenen Macht — will „Zar“ Putin aber nicht wirklich rütteln.
Medwedew ein rotes Tuch für die Opposition
Medwedew, den Putin zum Chef des Sicherheitsrates machen will, ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und Massenproteste angestoßen.
Eine Überraschung ist auch der neue Premier. Putin nominierte den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, für den Posten. Politisch ist Mischustin bisher kaum in Erscheinung getreten. Der 53-jährige Wirtschaftsexperte steht seit 2010 an der Spitze der Behörde.
