Putin gibt erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt

Die Wiederwahl Putins gilt jetzt schon als sicher © APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. „Zu verschiedenen Zeiten hatte ich unterschiedliche Gedanken zu der Frage. Aber ich verstehe, dass es heute nicht anders sein kann. Also werde ich antreten für das Amt des Präsidenten Russlands“, sagte Putin am Freitag im Kreml bei einer Zeremonie zur Ehrung von Kämpfern in seinem Krieg gegen die Ukraine, die als „Helden Russlands“ ausgezeichnet wurden.

Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, tritt zum fünften Mal bei der Wahl an. Sie ist für den 17. März 2024 angesetzt. Der 71-Jährige hatte 2020 eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer hat aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft. Wie auf einem vom Kreml veröffentlichten Video zu sehen war, dankte er Putin, dass er den Donbass befreien lasse. Er bat Putin nicht nur inständig darum, Präsident zu bleiben, sondern auch weiter den Schutz der Menschen im Donbass zu gewährleisten.

In Russland war seit Wochen gerätselt worden, wann und wie Putin seine neue Kandidatur kundtun würde. Noch am Freitagmorgen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass der Präsident das tun werde, wenn er es für nötig halte. Nach dem Ende der Zeremonie im Kreml sprach Peskow von einer „spontanen“ Erklärung des Präsidenten. Danach überschlugen sich Amtsträger in Russland mit Treuebekundungen, dass sie für Putin stimmen würden.

Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger Putin zusicherten, wieder für ihn zu stimmen. Seine Wiederwahl gilt als gesetzt.

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Tatsächlich gab es vor Putins Krieg gegen die Ukraine viel Frust über die Politik und die lähmende Stagnation im Land. Inzwischen verfängt aber bei vielen Russen, dass sich Putin als Kämpfer gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine neue Weltordnung darstellt. Putins Schlachtfeld für den Kampf mit dem Westen ist die Ukraine, die er am 24. Februar 2022 überfallen hatte und seither mit einem zerstörerischen Krieg überzieht.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen der Invasion in der Ukraine steht. Der Präsident will mit seinem Krieg unter anderem einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern. Er stilisiert dabei den Westen als Feind, der Russland vernichten wolle. Damit zieht er viele Russen auf seine Seite. Bei der Abstimmung 2018 war Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen gekommen.

Der Kreml bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die auch von verschiedenen Parlamentsparteien aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos.

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen.

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, von dem seit Tagen ein Lebenszeichen fehlt, haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Putin gestartet. „Russland ohne Putin“ heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber.

Die Wahllokale sollen drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, Russland die annektierten Gebiete wieder zu entreißen. In der Ukraine soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

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