Putin unterzeichnete Annexion von ukrainischen Gebieten

Mit der Unterzeichnung durch Putin tritt das Annexionsgesetz in Kraft © APA/AFP/MIKHAIL METZEL

Mit seiner Unterschrift hat der russische Präsident Wladimir Putin die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine abgeschlossen. Die entsprechenden Gesetze traten damit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch bekanntgab. Die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk gehören damit aus Sicht Russlands offiziell der Atommacht. Dabei werden sie teilweise noch hart umkämpft, die Ukraine meldete Rückeroberungen.

Wegen der russischen Verluste wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation und einem Einsatz von Atomwaffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, dass sich Moskau durch die erlittenen Rückschläge zu diesem Schritt gezwungen fühlen könnte. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow stellte klar, dass die Russen ihre zuletzt wieder an die ukrainischen Streitkräfte verlorenen Gebiete zurückerobern wollten. Nach Angaben aus Kiew griff Russland erstmals Ziele in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen an.

Unterdessen hat die Europäische Union ein achtes Maßnahmenpaket gegen Moskau auf den Weg gebracht. Die Sanktionen, die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten gebilligt wurden, umfassen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen Preisdeckel auf Öl-Importe aus Russland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten. Die Einigung sollte in den nächsten Stunden im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Die von Russland „annektierten“ Regionen stehen seit Mittwoch offiziell unter dem Schutz der Atommacht Russland. Moskau kontrolliert aber nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.

Moskau will die bei der jüngsten ukrainischen Gegenoffensive wieder verlorenen Gebiete nicht aufgeben. Das Ziel sei, sie schnell wieder unter Kontrolle zu bringen. „Sie werden für immer zu Russland gehören“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Allerdings bereiten die Angriffe der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner Einheiten, wie britische Geheimdienste meldeten.

Putin beauftragte seine Regierung per Dekret auch mit der Verstaatlichung des ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Das AKW ist das größte Kernkraftwerk in Europa und seit Anfang März von russischen Truppen besetzt. Es ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Angesichts der ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. „Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt“, unterstrich der Spanier.

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman warnte vor dem „ernsten Risiko“ eines nuklearen Konflikts. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer „entschiedenen militärischen Antwort“ rechnen müsse: „Mit allen Folgen, die das haben kann.

Indes griffen die Russen laut ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe Kiew mit Kamikaze-Drohnen an. Der Gouverneur des Gebiets Kiew sprach von sechs Einschläge und Explosionen. Getroffen wurde demnach Infrastruktur, ein Mensch sei verletzt worden. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben. Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen

Die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa ist nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen. Das schrieb die 44-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der Hausarrest war nach früheren Angaben bis kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist

Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute NATO-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion (“Starker Zusammenhalt”) gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.

Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die deutche Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.

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