Putin verleiht Snowden russische Staatsbürgerschaft

US-Whistlblower Snowden wird russischer Bürger © APA/dpa/JORG CARSTENSEN

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen, neun Jahre nachdem er das Ausmaß der geheimen Überwachungsoperationen der National Security Agency (NSA) aufgedeckt hatte. Der 39-jährige Snowden floh aus den Vereinigten Staaten und erhielt Asyl in Russland.

2013 hatte er geheime Akten preisgegeben, die umfangreiche nationale und internationale Überwachungsoperationen enthüllten, die von der NSA durchgeführt wurden, für die er arbeitete.

Die US-Behörden fordern seit Jahren, dass er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, um sich einem Strafverfahren wegen Spionagevorwürfen zu stellen.

Snowden, dessen Name ohne Kreml-Kommentar auf einer Liste von 72 im Ausland geborenen Personen erschien, denen Putin die Staatsbürgerschaft verlieh, meldete sich via Twitter zu Wort. Nach fast zehn Jahren im Exil brauche seine Familie „ein bisschen Stabilität“, schrieb er.

Dem US-Außenministerium sei keine Änderung des amerikanischen Staatsbürgerschaftsstatus von Edward Snowden bekannt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Montag und fügte hinzu, dass sich Washingtons Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nicht geändert habe.

Im Jahr 2020 gewährte Russland Snowden ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ebnete ihm damit den Weg zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft.

In diesem Jahr befand ein US-Berufungsgericht, dass das Programm, das Snowden aufgedeckt hatte, rechtswidrig war und dass die hochrangigen US-Geheimdienstvertreter, die es öffentlich verteidigten, nicht die Wahrheit sagten.

Putin, ein ehemaliger russischer Spionagechef, sagte 2017, dass Snowden, der sich zurückhält, während er in Russland lebt, zu Unrecht US-Geheimnisse preisgab, aber kein Verräter sei. Der russische Präsident plant jedoch kein Treffen mit Snowden. „Nein, solche Pläne gibt es nicht“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow auf eine entsprechende Frage.

Snowden und seiner Frau Lindsay bemühten sich nach der Geburt ihres ersten Kindes um die russische Staatsbürgerschaft. Sie wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit. In diesem Jahr hat das Paar einen zweiten Sohn bekommen.

„Nach Jahren der Trennung von unseren Eltern haben meine Frau und ich keine Lust, von unseren Söhnen getrennt zu werden“, schrieb Snowden auf Twitter. „Nach zwei Jahren des Wartens und fast zehn Jahren im Exil wird ein bisschen Stabilität für meine Familie einen Unterschied machen.“

Snowdens Frau werde ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Sobald ihm (Snowden] die Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, bedeutet dies, dass seine Frau und dementsprechend auch Kinder einen Antrag stellen werden“, so der Anwalt.

Kutscherena versicherte zudem, dass sein Mandant im Rahmen der von Putin in der vergangenen Woche verfügten Teilmobilmachung nicht einberufen werden könnte. „Da Edward nicht in der russischen Armee gedient hat, hat er keine militärische Praxis und Erfahrung, er kann nicht mobilisiert werden“, sagte er der Agentur Interfax.”

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