US-Präsident Donald Trump im Aufwind, die oppositionellen Demokraten am Boden zerstört: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Republikaner den Präsidenten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im US-Senat in beiden Anklagepunkten freigesprochen und damit das Verfahren beendet. Während die Demokraten von einem “Verrat” an der Verfassung sprachen, bejubelte der Präsident seinen “Sieg”.
Trump griff den einzigen republikanischen Abweichler, den früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, scharf an. Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch hatten lediglich 48 der 100 Senatoren für “schuldig” gestimmt: Dies waren alle Demokraten sowie der Republikaner Romney. Die übrigen 52 Republikaner stimmten geschlossen für “nicht schuldig”. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses votierten dann nur noch die 47 Demokraten für “schuldig”. Romney stimmte mit den anderen Republikanern für “nicht schuldig”.
Der Präsident sei “hiermit freigesprochen”, erklärte zum Schluss der Oberste Richter John Roberts. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.
Für den Präsidenten ist das Scheitern des Impeachment neun Monate vor der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Erfolg. Seinen Freispruch nannte er einen “Sieg unseres Landes im Impeachment-Schwindel”. Seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer “vollständigen Rehabilitierung und Entlastung” des Präsidenten. Am Donnerstag will Trump eine Erklärung im Weißen Haus abgeben.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Trumps Freispruch dagegen “wertlos”. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen “fairen Prozess” verhindert. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, der von den Republikanern dominierte Senat habe die US-Verfassung verraten; somit bleibe Trump eine “Gefahr für die amerikanische Demokratie”. Der Präsident und der Senat hätten “Gesetzlosigkeit normalisiert”.
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Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Mio. Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden könnte Herausforderer Trumps bei der Wahl im November werden.
Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück.
Der Republikaner Romney begründete sein Votum für die Amtsenthebung damit, dass sich der Präsident eines “schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht” habe. Eine Wahl zu manipulieren, sei der vielleicht schwerste und “zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann”.
Trump veröffentlichte nach der Abstimmung ein polemisches Video auf Twitter, in dem Romney als Abtrünniger gebrandmarkt wird. Präsidentensohn Donald Trump junior forderte den Parteiausschluss Romneys.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Amtsenthebungsverfahren im Dezember in die Wege geleitet. Es war das dritte sogenannte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Die Anklage wurde dann Mitte Jänner an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde.
Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte allerdings angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Vergangene Woche ebneten die Republikaner den Weg für ein schnelles Ende des Prozesses, indem sie Zeugenbefragungen im Senat blockierten.
Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine “Hexenjagd” vorgeworfen. Vom Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens erhofft er sich nun zusätzlichen Schwung für seinen Wahlkampf.
Der Präsident befindet sich derzeit ohnehin im Aufwind – auch wegen Schwächen der Demokraten. Die Oppositionspartei hatte am Montag im Staat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer technischen Panne bei der Stimmenauszählung in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel.
