Die Stimmung ist schlecht in Deutschland. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, schon macht das Wort vom „Kranken Mann Europas“ wieder die Runde. Zugleich nimmt die unkontrollierte Zuwanderung zu. Mehr als 200.000 Menschen haben 2023 bereits Asyl beantragt, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr.
Keine gute Zeiten also für die „Ampel“-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die in manchen Umfragen auf 37 Prozent Zustimmung abgesackt ist. Wenn am 8. Oktober in den wirtschaftsstarken Bundesländern Bayern und Hessen neue Landtage gewählt werden, gibt es für die „Ampel“ nicht viel zu gewinnen.
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Signalwirkung
In Bayern und Hessen lebt zusammen fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung. In beiden Ländern stellen die Schwesterparteien CDU und CSU den Ministerpräsidenten. Sowohl Markus Söder (CSU) in München als auch Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden haben gute Chancen, im Amt zu bleiben. Vom Ausgang der Wahlen werden auch bundespolitische Signale erwartet. Ein schlechtes Abschneiden der Unionsparteien bei den Landtagswahlen 2018 hatte Kanzlerin Angela Merkel seinerzeit veranlasst, ihren Rückzug aus der Politik einzuleiten.
Sonnenkönig angezählt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte 2018 mit 37,2 Prozent eine historische Pleite verantworten müssen, sollte die CSU heuer nochmals abrutschen, dann wäre Söder politisch angeschlagen, seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur könnte er dann wohl endgültig begraben.
Zumindest die CDU in Hessen dürfte wieder zulegen. Nach einem Absturz auf 27 Prozent 2018 notiert sie jetzt über 30 Prozent. Seit 2014 regiert die CDU mit den Grünen, vor gut einem Jahr löste Boris Rhein seinen gesundheitlich angeschlagenen Volker Bouffier an der Regierungsspitze ab.
In Hessen steht auch für Kanzler Scholz einiges auf dem Spiel, geht doch seine Innenministerin Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Anwältin meinte Anfang September, dass sie auch in Hessen ein rot-gelb-grünes „Ampel“-Bündnis anstrebe. Den Christdemokraten kam die Ankündigung gerade recht, um angesichts der Unpopularität der Berliner „Ampel“ noch besser auf die Herausforderin eindreschen zu können.
Lahmes Zugpferd
So geht es im Wahlkampf in Hessen ständig um Faesers Amtsführung als Ministerin, um ihre Rolle bei der Absetzung des deutschen Cyber-Abwehrchefs und die steigende Zahl an Asylanträgen. In Umfragen dümpelt die SPD unter 20 Prozent herum. Faeser will zudem Bundesministerin bleiben, wenn sie in Hessen scheitert. Scholz hätte dann „eine düpierte, womöglich gedemütigte Ministerin im Kabinett, in einem Schlüsselressort“, schrieb „Der Spiegel“.
Noch desolater ist die Lage für die SPD in Bayern. Bei unseren Nachbarn kommt die Kanzlerpartei auf magere neun Prozent.
FDP-Schicksalswahlen
Die rechtspopulistische AfD dürfte in beiden Ländern zulegen, notiert aber mit 13 bis 17 Prozent deutlich unter ihren sonstigen Umfragewerten von mehr als 20 Prozent.
Die FDP von Finanzminister Christian Lindner wird in Bayern mit drei Prozent ziemlich sicher aus dem Landtag fliegen, in Hessen ist der Wiedereinzug fraglich. Für die Grünen als drittem Ampel-Partner zeichnen sich in beiden Ländern leichte Einbußen ab, in Hessen dürfte die grüne Fraktion weiter mitregieren dürfen.