Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt“, hieß es am Mittwoch aus dem litauischen Außenministerium.
Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur „Bestimmung geografischer Koordinaten“ zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.
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Das Verteidigungsministerium verwies konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, „das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen“, heißt es im Dokument. Am Mittwoch meldeten dagegen mehrere russische Agenturen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.
Am Nachmittag war die Initiative schließlich ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden. Welche Bedeutung das haben könnte, war zunächst unklar.
Bei den Nachbarstaaten schrillten dennoch die Alarmglocken. Russlands Vorgehen könne als „bewusste, gezielte und eskalierende Provokation“ angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hieß es aus dem litauischen Außenministerium. Demnach soll der russische Gesandte zu einer ausführlichen Erklärung herbeizitiert werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.
Etwas zurückhaltender fiel die Einschätzung in Finnland aus. Dort wollen die Behörden zunächst die Informationen aus russischen Medien prüfen. „Russland hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt mit Finnland aufgenommen. Finnland handelt wie immer: ruhig und auf der Grundlage von Fakten“, schrieb Staatspräsident Alexander Stubb auf X.
Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee – insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. „Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat“, sagte Byden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. (…) Für Putin ist die Ostsee genauso wichtig, wie es für uns wichtig ist, dass sie offen und sicher bleibt.“