Russland und USA sprechen über Sicherheitsgarantien

Russland und die USA haben laut einem Medienbericht Kontakt aufgenommen, um über die vom Kreml geforderten Sicherheitsgarantieren zu beraten. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich beide Seiten einigen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Dienstag unter Berufung auf den Diplomaten Konstantin Gawrilow, der in Wien als russischer Delegationsleiter bei Abrüstungsverhandlungen fungiert.

Russland müsse noch entscheiden, welche Schritte es unternehme, sollte die von den USA dominierte NATO sich weigern, ihre Position zu überdenken, zitierte RIA Nowosti einen Auftritt Gawrilows in der Youtube-Sendung eines Kreml-nahen Propagandisten. Das westliche Militärbündnis wisse, dass Russland nicht bluffe, betonte der Diplomat.

In Wien hörten internationale Diplomaten Russland ganz genau zu und würden informell auch erklären, dass man die russische Position gut verstehe, schilderte er. „In der Öffentlichkeit werden jedoch diese euro-atlantischen Positionen unterstreichen, ungeachtet dessen, welche Fakten wir nennen. Aber unter dem Tisch applaudieren manche Delegationen ruhig“, erklärte Gawrilow, der sich eigenen Worten zufolge derzeit auf Weihnachtsurlaub in Russland befindet.

Russland verlangt Garantien, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen und noch Waffen stationiert. Die Ukraine strebt seit geraumer Zeit eine Mitgliedschaft in der NATO an. Das Land hat im Konflikt mit seinem Nachbarn Russland bereits Militärhilfen der USA erhalten. Die russische Führung argumentiert, eine Ost-Erweiterung der NATO bedrohe Russland und widerspreche den Zusicherungen, die die NATO 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe. Der NATO zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands. Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten zu deren Vorbereitung in Grenznähe zusammengezogen hat.

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