Schallenberg: Israel nicht gegen Zwei-Staaten-Lösung

Schallenberg zum Auftakt seiner Nahost-Reise bei Israels Außenminister Katz © APA/STEFAN VOSPERNIK

Der israelische Außenminister Israel Katz ist bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) dem Eindruck entgegen, dass sein Land eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina ablehnt. „Er ist überhaupt nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Schallenberg am Dienstagabend nach einem Treffen mit Katz in Tel Aviv vor österreichischen Journalisten.

„Wogegen sie sich mit Händen und Füßen wehren, ist eine aufoktroyierte Lösung. Da muss ich ihm auch Recht geben“, sagte Schallenberg weiter. Die kolportierten Aussagen von Katz widersprechen einer öffentlichen Festlegung des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu, der US-Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung brüsk zurückgewiesen hatte. Daraufhin ist auch Schallenberg öffentlich auf Distanz zu Israel gegangen.

Schallenberg berichtete auch von Zusicherungen in Bezug auf die bevorstehende Militäroperation in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen. „Es wird keine Militäroperation in Rafah geben, ohne dass die Frage wie umzugehen mit der Zivilgesellschaft gelöst ist“, so Schallenberg mit Blick auf die über eine Million Menschen, die sich nach Rafah geflüchtet hat. Dies habe Katz im Gespräch mit ihm mehrfach gesagt. Israel werde auch im Norden des Gazastreifen auch weitere Korridore für humanitäre Hilfe öffnen, so Schallenberg.

„Ermutigende Zeichen“ gebe es auch in Bezug auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung, so Schallenberg. Katz habe klar gemacht, dass die Befreiung der Geiseln „Priorität Nummer eins“ sei, weil das auch innenpolitisch bedeutsam sei.

Eine Einigung muss es aus israelischer Sicht in den nächsten Tagen geben, wie Armeesprecher Arye Shalicar im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Tel Aviv sagte. Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März sei „die Deadline, wo wir Ergebnisse wollen in der Sache“. Er wies darauf hin, dass selbst bei einem Deal – der 40 Personen umfassen dürfte – noch 90 Geiseln in der Gewalt der Hamas wären, und dass sie in der Stadt Rafah vermutet werden.

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Schallenberg besuchte im Anschluss an das Treffen gemeinsam mit dem Vater der österreichisch-israelischen Hamas-Geisel Tal Shoham, Gilad Korngold, jenen Platz im Zentrum Tel Avivs, an dem an die immer noch 130 Verschleppten erinnert wird, unter anderem mit einem Dutzende Meter langen Tisch, der symbolisch für sie gedeckt ist. Weiters findet sich dort der Nachbau eines Hamas-Tunnels als Symbol für das Leid, das die Verschleppten im Gazastreifen erdulden müssen. Das Innere des Betontunnels ist mit Solidaritätsbekundungen übersät, auch Schallenberg verewigte sich dort. Korngold zeigte sich im Gespräch mit Journalisten dankbar für die Unterstützung Österreich.

Schallenberg hatte vor seinem Abflug versichert, dass Österreich „nichts unversucht“ lasse, um Shoham aus den Fängen der Hamas-Terroristen zu befreien. „Wir arbeiten auf allen Ebenen sehr intensiv daran“, berichtete der Außenminister etwa von Kontakten mit seinen Amtskollegen aus Ägypten, der Türkei oder Katar. Das Emirat spielt eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen der Hamas und Israel und hat jüngst auch bei den Taliban die Freilassung des rechtsextremen „Afghanistan-Urlaubers“ Herbert F. nach neun Monaten Haft erwirken können.

Als „selbstverständlich“ bezeichnete er, dass er seine Nahost-Reise in Israel beginnt. Österreich habe seit Jahrzehnten „sehr freundschaftliche und tragfähige Beziehungen mit der arabischen Welt“, sei aber auch strategischer Partner Israels. Nach dem Gespräch mit Katz betonte er, dass er gerade als Freund Israels „Fragen“ haben dürfe, etwa zum Vorgehen im Gazastreifen und dem dortigen Umgang mit der Zivilbevölkerung.

„Ich verhehle auch nicht, dass es Äußerungen gibt auch von Mitgliedern der (israelischen) Regierung, die für uns nicht akzeptabel sind“, sagte Schallenberg in Anspielung auf von rechtsgerichteten Ministern geäußerte Absichten zur Annexion des Gazastreifens. Aussagen, bei denen man „die Hände über dem Kopf zusammenschlägt“ gebe es aber auch in anderen Partnerländern. „Das wird unserer Zusammenarbeit keinen Abbruch tun“, betonte der Minister.

Vor seinem Abflug hatte Schallenberg die Hoffnung geäußert, dass man über humanitäre Waffenpausen letztlich auch einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ erreichen könne. Zugleich betonte er die langfristige Friedensperspektive, die für ihn in einer Fortsetzung der Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Staaten und einer Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina besteht.

Armeesprecher Shalicar forderte diesbezüglich, die Aussagen der anderen Seite ernst zu nehmen und verwies auf die Losung „From the river to the sea“. Eine dauerhafte Änderung könne es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas besiegt werde, weil dies auch Eindruck auf die palästinensische Gesellschaft machen werde. Zum Vorgehen im Gazastreifen sagte er, dass dort mittlerweile „13.000 Terroristen eliminiert“ worden seien. Es seien sicher auch Zivilisten getötet worden, aber genaue Zahlen dazu habe die israelische Armee nicht.

Am Mittwoch absolviert Schallenberg Termine in Jerusalem, dem palästinensischen Verwaltungszentrum Ramallah und der jordanischen Hauptstadt Amman. In Ramallah will er den scheidenden palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh treffen, in Amman Außenminister Ayman Safadi. Am Donnerstag will er in der libanesischen Hauptstadt Beirut die Militär- und Regierungsspitze des Landes sowie den Kommandanten der UNO-Truppe UNIFIL treffen, an der auch das Bundesheer mit rund 180 Soldaten beteiligt ist. Am Freitagvormittag wird der Minister wieder in Wien erwartet.

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