Libanesischer Außenminister rechtfertigt Hisbollah-Angriffe

Sorge wegen Kämpfen zwischen Israel und Hisbollah im Libanon © APA/AFP/KAWNAT HAJU

Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib hat die Raketenangriffe der schiitischen Miliz Hisbollah auf Israel gerechtfertigt. Israel halte libanesisches Territorium seit Jahrzehnten besetzt „und das Völkerrecht erlaubt Widerstand gegen Besatzung“, sagte Bou Habib am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Beirut. Israel solle sich komplett zurückziehen. „Dann wäre das Problem von Israel und der Hisbollah zumindest teilweise gelöst.“

Bou Habib äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg auf die Frage der APA, ob seine Regierung überhaupt ein Druckmittel gegenüber der mächtigen Schiitenmiliz hat. Der libanesische Außenminister forderte konkret, dass Israel ein Abkommen über den Verlauf der Landgrenze mit seinem Land schließt, nach dem Vorbild des bereits erzielten Abkommens über die Seegrenze. Eingangs hatte der Chefdiplomat berichtet, dass er mit Schallenberg darüber gesprochen habe, „wie wir Frieden an unserer südlichen Grenze erreichen können“.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gibt es die Befürchtung, dass die mit der Terrororganisation verbündete Hisbollah eine zweite Front im Norden Israels eröffnen könnte. Die Miliz ist weitaus stärker als die reguläre libanesische Armee und hat ein Raketenarsenal, das jenes der Hamas in den Schatten stellt. Deshalb fliegt Israel immer wieder Einsätze, um Einrichtungen und Kommandanten der Hisbollah im nördlichen Nachbarland zu zerstören.

„Bisher halten sich die Provokationen in einem gewissen Rahmen. Und ich hoffe, dass das so bleibt“, kommentierte Schallenberg die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel. Alle Akteure seien aufgerufen, größte Zurückhaltung zu üben, sagte der Außenminister wohl auch in Richtung Israels. Beim Namen nannte er in der Folge aber nur die Hisbollah, die er warnte, „mit dem Feuer zu spielen“.

Die Hamas habe mit ihrer Terroraktion vom 7. Oktober die Nahost-Region „an den Rand des Abgrunds“ geführt, kritisierte Schallenberg. „Die Region brennt. Aber ich denke, dass es immer noch genug vernünftige Kräfte in der Region gibt, damit das nicht zu einem Flächenbrand wird“, sagte der Außenminister.

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Schallenberg sagte, dass Österreich im Libanon „kein Zuschauer“ ist. Er verwies auf die aktuell 176 Bundesheer-Soldaten, die Teil der UNO-Blauhelmtruppe UNIFIL sind. Die Truppe habe einen „beruhigenden“ Einfluss auf die Situation an der Grenze, auch wenn sie keinen Rückzug erreichen konnte, sagte der in Anspielung auf die UNO-Resolution 1701, die vorsieht, dass sich die Hisbollah auf Stellungen nördlich des Litani-Flusses zurückziehen muss. Zugleich appellierte er an „alle, ihr Möglichstes zu tun, um die Sicherheit der Friedenssoldaten zu gewährleisten“.

Im Anschluss an das Treffen mit Bou Habib besuchte Schallenberg auch den UNIFIL-Posten oberhalb von Beirut, wo er mit dem spanischen Kommandanten der Blauhelm-Truppe, Aroldo Lázaro Sáenz, sprach. Der österreichische Kontingentskommandant Peter Ertl berichtete vor Journalisten, dass der 7. Oktober auch für die UNIFIL die Situation „zu 100 Prozent verändert“ habe. Es seien restriktive Sicherheitsmaßnahmen wie eine ständige Pflicht zum Helm- und Schutzwestentragen ergriffen worden. Die ursprüngliche Bestimmung, das Camp nicht mehr zu verlassen, sei aber gelockert worden, „damit wir über einen langen Zeitraum einsatzfähig sind“.

Ohne die Präsenz der UNO-Truppe wäre der Konflikt an der israelisch-libanesischen Grenze „schon viel früher und viel brutaler eskaliert“, betonte Ertl. Man gehe davon aus, dass im Fall einer Waffenruhe im Gazastreifen auch im Libanon Ruhe einkehre, verwies er auf entsprechende Aussagen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

In Beirut wollte Schallenberg im Laufe des Tages noch Premier Najib Mikati, Parlamentspräsident Nabih Berri, Generalstabschef Josef Aoun treffen. Der Libanon ist die letzte Station einer Rundreise durch den Nahen Osten, die den Außenminister seit Dienstag nach Israel, Palästina und Jordanien geführt hatte.

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