Deutschland, Frankreich und USA untermauern Ukraine-Hilfe

Langfristige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine © APA/AFP/HANDOUT

Deutschland, Frankreich und die USA haben der Ukraine am Freitag weitreichende Unterstützung versprochen. Nach Großbritannien unterzeichneten am Freitag auch die Regierungen in Berlin und Paris jeweils Sicherheitsabkommen mit dem von Russland überfallenen Land. US-Vizepräsidentin Kamala Harris versicherte Kiew zudem auf der Münchner Sicherheitskonferenz anhaltende Waffenlieferungen. „Wenn wir das nicht tun, wäre das ein Geschenk an Wladimir Putin“, sagte sie.

In Berlin unterzeichneten Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheitsvereinbarung. Scholz nannte die Vereinbarung „historisch“ und betonte, der heutige Tag sende eine „glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“

Das Abkommen hat ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland sagt darin zudem zu, auch längerfristig ukrainische Soldaten auszubilden und das Land militärisch zu unterstützen.

Deutschland habe der Ukraine bisher militärische Hilfen im Volumen von rund 28 Milliarden Euro bereitgestellt, sagte Scholz. „Heute gehen wir einen historischen Schritt weiter“, betonte der Kanzler. „Wir werden unsere ukrainischen Partner (…) beim Aufbau moderner und wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken.“ Sollte es in Zukunft noch einmal zu einer russischen Aggression kommen, seien detaillierte Schritte zur Unterstützung vereinbart.

„Erstmals in ihrer Geschichte tritt die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung“, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird.“

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Beim gemeinsamen Presseauftritt mit Scholz beklagte Selenskyj, die militärische Hilfe von Partnern für die Ukraine habe nachgelassen. Vor allem fehlt es der Ukraine an Munition, weshalb die russischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen vor allem an der Ostfront Geländegewinne verbuchten. Die russischen Streitkräfte hätten einen entscheidenden Vorteil bei ihrer Artillerie am Frontverlauf, sagte Selenskyj.

In Paris unterzeichneten Frankreich und die Ukraine am Freitagnachmittag ebenfalls ein bilaterales Sicherheitsabkommen, das die Zusage enthält, dem Land mehr Waffen zu liefern und Soldaten auszubilden. Das Präsidialamt teilte zudem mit, dass das von Präsident Emmanuel Macron und Selenskyj unterzeichnete Abkommen auch die Zusage Frankreichs enthalte, der Ukraine im Jahr 2024 bis zu drei Milliarden Euro an zusätzlicher Militärhilfe zukommen zu lassen. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Frankreich weit hinter die in diesem Jahr von Deutschland zur Verfügung gestellte Hilfe von mehr als sieben Milliarden Euro zurückfällt.

Frankreich will der Ukraine zusammen mit anderen Partnern auch dabei helfen, ihre Verteidigungskapazitäten „zunehmend interoperabel mit der NATO“ zu machen, so der Elysée. Es wird erwartet, dass noch andere westlichen Staaten wie Italien, die Niederlande, aber auch Japan und Kanada Unterstützungsabkommen mit der Ukraine schließen.

Am Samstag wird der ukrainische Präsident auf der Sicherheitskonferenz in München erwartet. US-Vizepräsidentin Harris lobte dort in ihrer Rede, dass die EU die Ukraine stark unterstütze und gerade eine neue Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro beschlossen habe. Dazu komme noch einmal der doppelte Betrag, den die EU-Staaten zuvor schon geleistet hätten. Der Hinweis auf die erhebliche deutsche Hilfe soll auch die Blockade des US-Repräsentantenhauses brechen, das dem 61 Milliarden Dollar schweren Militärpaket für die Ukraine noch zustimmen muss. Nach langem Ringen hatte der US-Senat vor wenigen Tagen seine Zustimmung gegeben.

Harris kritisierte in ihrer Rede in Abgrenzung zu dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, dass die USA ein verlässlicher Partner blieben und sich auch nicht aus Europa zurückziehen würden. „Ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen“, fügte sie hinzu. „In Partnerschaft mit den unterstützenden Mehrheiten in beiden Häusern des US-Kongresses werden wir daran arbeiten, wichtige Waffen und Ressourcen zu sichern, die die Ukraine so dringend benötigt.“

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