Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ihr Aufklärungsflugzeug „Seabird“ vom Flughafen Lampedusa in Richtung zentrales Mittelmeer abhebt, obwohl die italienische Luftfahrtbehörde ENAC am Dienstag ein Flugverbot für NGO-Flugzeuge erlassen hat.
„,Seabird‘, das Überwachungsflugzeug von Sea-Watch, ist vor kurzem von Lampedusa aus zu einer Überwachungsmission im zentralen Mittelmeer gestartet“, berichtete Sea-Watch.
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Einsätze von Zivilflugzeugen gesetzeswidrig
Die Luftfahrtbehörde, die direkt dem von Lega-Chef Matteo Salvini geleiteten Verkehrsministerium untersteht, hatte am Dienstag Verordnungen unterzeichnet, die die sizilianischen Flughäfen Palermo, Lampedusa, Pantelleria und Trapani betreffen.
Darin wird erklärt, dass die Einsätze der Zivilflugzeuge nicht nur gegen den „gesetzlichen Bezugsrahmen im Bereich Suche und Rettung“ verstoßen, sondern auch „die Sicherheit der Migranten gefährden, die nicht gemäß den geltenden und von der Seefahrtsbehörde genehmigten Protokollen betreut werden“. Wer sich nicht an die Verordnung hält, muss mit der Festsetzung des Flugzeuges und mit hohen Geldstrafen rechnen.
„Die italienische Regierung will verhindern, dass unsere Maschinen Zeuge der Geschehnisse im Mittelmeer werden, aber wir werden nicht aufhören, selbst wenn wir unsere Flugzeuge gefährden. Die NGO-Flugzeuge zu stoppen, ist ein feiger und zynischer Akt derjenigen, die die Kriminalisierung der NGOs als Mittel der politischen Propaganda im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen nutzen“, so Sea-Watch in einer Presseaussendung. Auch italienische Linksparteien protestierten gegen den Beschluss der Luftfahrtbehörde.
Italien setzt häufig vorübergehend von Wohltätigkeitsorganisationen betriebene Rettungsschiffe auf der Grundlage eines Migrationsdekrets fest, welches im vergangenen Jahr von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeführt wurde. Dem Dekret zufolge müssen Passagiere von Rettungsschiffen an den zugewiesenen Häfen von Bord gehen – oft Hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt.
