Anlässlich der russischen Vorsitzübernahme im Weltsicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reform des mächtigsten UNO-Gremiums verlangt. Erst am Vortag habe Russlands Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, sagte er.
Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die Ukraine überfiel. Diese fordert unter Verweis auf dessen eklatante Völkerrechtsverletzungen einen Rauswurf des „Terrorstaates“ aus dem mächtigsten UNO-Gremium.
Verbale Unterstützung dafür gab es auch aus Washington. „Ein Land, das schamlos die UNO-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UNO-Sicherheitsrat“, erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. „Leider“ sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe „keinen praktikablen internationalen Rechtsweg“, um dies zu ändern.
Kuleba bezeichnete den russischen Ratsvorsitz als „Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UNO-Sicherheitsrat „ein Geächteter“, kritisierte der ukrainische Außenminister.
Selenskyj hatte in seiner Rede auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kiew sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab. Auch Selenskyj hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als 650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenskyj am Abend mit.
