Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt

Verhandlungen mit dem Kreml schließt er aus © APA/AFP/ANGELA WEISS

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. „Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag.

„Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun“, fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. „Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander“, sagte er in einer Videoansprache.

Am Abend verkündete Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. „Jeder hat gehört, was in Lyman passiert“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht auf Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

„Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns“, so Selenskyj. „Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.“ Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. „Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur NATO beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. „Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten“, so Stoltenberg.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Abend in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.

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