Serbien und Kosovo einigen sich im Nummerntafel-Streit

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Lösung im Streit um Autokennzeichen geeinigt und damit eine drohende Eskalation des Konflikts abgewendet. „Wir haben einen Deal“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Mittwochabend auf Twitter. Demnach verzichtet der Kosovo auf weitere Schritte für eine Neuregistrierung von Fahrzeugen, während Serbien keine neuen Nummerntafeln für seine frühere Provinz ausgeben werde.

Die Behörden in Prishtina hatten in den vergangenen Monaten massiv auf einen Austausch der serbischen Nummerntafeln im Land gedrängt. Schätzungen zufolge haben noch etwa 10.000 Fahrzeuge, vor allem im mehrheitlich serbischen Nordkosovo, entsprechende Kennzeichen. Ab Dienstag sollten deren Besitzer mit Strafen in Höhe von 150 Euro belegt werden. Nach einer Intervention der US-Botschaft verschob die kosovarische Regierung das Inkrafttreten dieser Regelung auf Donnerstag. Die nunmehrige Einigung macht die Durchsetzung der Maßnahme hinfällig.

Noch am Montag war ein Spitzentreffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti ergebnislos verlaufen. Nun brachten Verhandlungen unter der Leitung des EU-Kosovo-Beauftragten Miroslav Lajčák den Durchbruch.

„Ich bin sehr erfreut, dass die Chefverhandler des Kosovo und Serbiens unter EU-Vermittlung Maßnahmen vereinbart haben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich voll auf die Normalisierung ihrer Beziehungen zu konzentrieren“, schrieb Borrell. „Serbien wird aufhören, Nummerntafeln mit Bezeichnungen kosovarischer Städte auszugeben, und Kosovo wird weitere Aktionen in Hinblick auf die Neuregistrierung von Fahrzeugen unterlassen.“ Die beiden Seiten sollen in den nächsten Tagen weitere Schritte erörtern.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich über die Einigung erfreut. Dieser Deal zwischen dem Kosovo und Serbien sei wichtig, um den Schwung für weitere Fortschritte im Dialog beider Staaten aufrechtzuerhalten, schrieb der Außenminister auf Twitter in Englisch. „Wir brauchen Deeskalation, keinen weiteren Konflikt!“, so Schallenberg.

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Die Behörden im Kosovo hatten am 1. November mit der Umsetzung einer Regelung begonnen, die bis 21. April zum Austausch der serbischen Autokennzeichen durch kosovarische abzielt. Zunächst wurden Kfz-Besitzer von der kosovarischen Polizei nur ermahnt, nun sollten sie auch bestraft werden. Bereits im Sommer hatte sich der Konflikt gefährlich zugespitzt, nachdem die kosovarische Regierung erstmals die Gültigkeit serbischer Nummerntafeln im Land infrage gestellt hatte. Kosovo-Serben blockierten daraufhin die Grenzübergänge zu Serbien. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.

Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich Anfang 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt diesen Schritt nicht an und betrachtet den Kosovo weiterhin als südserbische Provinz, ebenso wie die dort lebenden Serben. Der Kosovo war im Jahr 1999 unter UNO-Verwaltung gestellt worden, um die dort lebenden Albaner vor Übergriffen durch serbische Sicherheitskräfte zu schützen.

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