Slowenien erwägt Lockdown für Ungeimpfte

Slowenien erwägt offenbar einen „Lockdown für Ungeimpfte“ nach Vorbild Österreichs, wartet diesbezüglich aber noch auf eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Österreich hat schon eine drastische Beschränkung für alle Ungeimpften eingeführt. Jetzt müssten wir so schnell wie möglich wissen, ob wir diesen Weg auch beschreiten können“, sagte der slowenische Regierungschef Janez Jansa nach Angaben der Nachrichtenagentur STA am Montag im Parlament in Ljubljana.

Das Zwei-Millionen-Land weist aktuell die relativ höchsten Corona-Neuinfektionen der Europäischen Union auf, vor Kroatien und Österreich. Die Mitte-Rechts-Regierung in Ljubljana hat erst am vergangenen Montag die Corona-Maßnahmen verschärft, doch gelten die Beschränkungen auch für Geimpfte. So dürfen einander nur noch engste Familienmitglieder treffen, Privatfeste wie Hochzeiten wurden verboten und die Öffnungszeiten der Gastronomie von 05.00 bis 22.00 Uhr eingeschränkt. Zudem wurde in den Schulen eine Testpflicht eingeführt, die für viel Aufregung sorgt. Eltern laufen Sturm gegen die Regelung, während die Regierung auf die reibungslose Umsetzung der Schultestungen insbesondere in Österreich verweist.

Die Minderheitsregierung sieht sich in ihrem Vorgehen gegen die Pandemie auch durch Höchstgerichte behindert, die Maßnahmen aus früheren Lockdowns als rechtswidrig aufgehoben hatten. „Das Verfassungsgericht und auch der Oberste Gerichtshof haben mit einigen ihrer Entscheidungen der Regierung, aber auch der Fachwelt viele Zähne gezogen, was die Verwendung von Instrumenten betrifft, die überall verwendet werden“, kritisierte Jansa. Dies sei auch der Unterschied zwischen der Lage in Slowenien und jener „in Staaten, die erfolgreicher sind als wir“.

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