Söder-Prozess gegen Gerald Grosz startet im April

Grosz soll nach Beleidigung von Bayerns Ministerpräsident 36.000 Euro zahlen

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Am 8. April startet der Prozess von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker und Publizisten Gerald Grosz. Hintergrund des Prozesses sind Äußerungen des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war. Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet.

Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens sowie auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz — Grosz soll bei der Veranstaltung unerlaubt ein Messer bei sich gehabt haben. Der Anwalt von Grosz, Alexander Stevens, betonte, es gebe keinen Beweis, dass Grosz tatsächlich ein Messer bei sich gehabt habe. Grosz soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag auf Anfrage bestätigte. Stevens teilte mit, er habe dagegen Einspruch eingelegt.

Der Steirer meldete sich in einer Aussendung am Dienstag zu Wort: „Es wird ein Tag voller Skurrilitäten, versprochen. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt mich des illegalen Waffengebrauchs, wegen eines Flaschenöffners.“ Grosz zeigt sich über den künftigen Verlauf des Prozesses zuversichtlich. „Die Staatsanwaltschaft wirft mir copy based Beleidigungen vor, die von der Meinungsfreiheit im Rahmen der politischen, der journalistischen und in Hinblick auf den Aschermittwoch sogar von der satirischen Seite voll gedeckt sind“, so Grosz.

Er selbst gehe nicht davon aus, bereits in Deggendorf freigesprochen zu werden. Ihm wurde von namhaften deutschen Juristen zu verstehen gegeben, dass sich kein Richter auf Amtsgerichtsebene traut, gegen die Interessen Söders zu judizieren. Weiters meinte er, dass man Söder das Handwerk legen werde.

Grosz hat mehrere Funktionen bei der FPÖ und dem BZÖ ausgeübt. 2022 kandidierte er für die Wahl zum Bundespräsidenten und erhielt 5,6 Prozent der Stimmen.

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