Zum Europatag haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU ausgesprochen. „Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln“, betonten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Österreich werde, falls nötig, „Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“, fügte der Kanzler hinzu.
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Es gelte, „die europäischen Werte zu verteidigen und unseren Wohlstand zu sichern“, so Edtstadler.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte eine starke, handlungsfähige und soziale EU. „Stärkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu kämpfen gilt“, betonte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europarlament. Nur ein gemeinsames EU-Heer könne Europa schützen, sagte Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten konsequente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Demokratie und eine gerechtere Verteilung angesichts der hohen Inflation.
Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, Christoph Leitl, forderte die Regierung auf, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu Weiterentwicklung der EU zu leisten. „Nationaler Egoismus und Populismus können die Probleme der Menschen nicht lösen“, so Leitl. Europa dürfe nicht als Festung, es müsse als offene Gesellschaft gesehen werden, forderte der Oberösterreicher.
