Stichwahl um umkämpften Senatssitz in Georgia im Gang

Im US-Bundesstaat Georgia ist seit Dienstagfrüh (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November im Gang. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus.

„Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet“, appellierte Präsident Joe Biden an die Wähler und rief sie zur Stimmabgabe auf. Die Demokratische Partei hatte bei den sogenannten Midterms ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar verloren, im Senat aber ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen können. Eine Wiederwahl Warnocks würde diese nun mit 51 Sitzen festigen und Bidens Regierungspartei die parlamentarische Arbeit erleichtern, unter anderem bei der Bestätigung von wichtigen Personalentscheidungen in Regierung und Bundesjustiz.

Nach jetzigem Stand kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen im Senat, was ihnen einen hauchdünnen Vorsprung bietet. Der Grund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris hätten die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Dass es überhaupt zu einer Stichwahl zwischen dem 53-jährigen Warnock und dem sieben Jahre älteren Walker kommt, liegt am Wahlrecht in Georgia. Der Südstaat verlangt, dass ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Warnock landete am 8. November zwar knapp vor Walker, die 50-Prozent-Marke erreichte er aber nicht, zumal es im ersten Wahlgang noch einen dritten Kandidaten gab.

Der Baptistenpfarrer Warnock ist der erste schwarze US-Senator aus Georgia. Bei der Stichwahl sind die Blicke aber vor allem auf seinen Herausforderer gerichtet, denn Walker hat im Wahlkampf für zahlreiche Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

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Der Politikneuling wurde dabei überführt, seinen Lebenslauf geschönt zu haben, hinzu kamen Vorwürfe der häuslichen Gewalt von seiner Ex-Frau und Vorwürfe von gleich zwei Frauen, Walker habe sie in der Vergangenheit zu Abtreibungen gedrängt. Dabei tritt Walker als erzkonservativer Abtreibungsgegner auf. Mit bizarren Äußerungen zog der als College-Football-Spieler zur Legende gewordene Kandidat sich zudem immer wieder den Spott von Kommentatoren zu, so etwa, als er bei einem Wahlkampfauftritt über Vampire und Werwölfe fabulierte.

Warnocks Teams schlachtet solche Schwächen genüsslich aus. Doch angesichts der tiefen politischen Gräben in den USA lassen sich viele konservative Wähler auch von einem Kandidaten wie Walker nicht abschrecken und machen ihr Kreuz bei den Republikanern.

Die Demokraten fürchten unterdessen, dass ihre eigene Wählerschaft am Wahltag nicht ausreichend motiviert sein könnte, weil die Partei die Senatsmehrheit ohnehin sicher hat. Sie schickten deswegen Tage vor der Wahl den höchst populären Ex-Präsidenten Barack Obama nach Georgia, um Wähler zu mobilisieren.

Nicht nach Georgia reiste dagegen Walker-Förderer Trump. Der Rechtspopulist, der bei Wählern der politischen Mitte auf viel Ablehnung stößt, ließ sich von Beratern davon überzeugen, dass er Walker im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte. Einen möglichen Sieg Walkers dürfte Trump, der 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, trotzdem als seinen Erfolg verkaufen.

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