Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel über den Finanzrahmen 2012-27 zeichnet sich eine leichte Entspannung ab, wenngleich eine Einigung noch nicht in Sicht ist. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht der neue Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel „aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung“. „Der Druck aus den Nettozahler-Ländern hat offenbar gefruchtet“, so die Ministerin vor Beginn des Allgemeinen EU-Rates am Montag in Brüssel.
Es bedürfe jedoch noch einer „substanziellen Diskussion“. Der Vorschlag des Ratspräsidenten liegt mit einer Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung (BNE) zwar leicht über den 1,07 Prozent, die die finnische Ratspräsidentschaft als Kompromiss vorgeschlagen hatte, ist aber deutlich niedriger als der Prozentsatz, den die EU-Kommission fordert. Diese sieht 1,114 Prozent als notwendig an, um künftige Aufgaben der EU zu bewältigen. Das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozentn.
Kürzungen im Bereich der ländlichen Förderung gehen für Edtstadler hingegen in die falsche Richtung. Diese sei wichtig für die Erreichung der Klimaziele.
Rabatt muss bleiben
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Beitrag für die Financial Times, mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens, ein „ambitioniertes und modernes Budget“ befürwortet. „Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen“, betonten Kurz sowie Mark Rutte (Niederlande), Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Briten-Rabatt auch den Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen, lehnen die Vier aber ab.
