Scholz und Selenskyj fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

Tag zwei der Münchner Sicherheitskonferenz © APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Hilfe für die Ukraine eingefordert. Wenn man jetzt nicht handle, führe Kreml-Chef Wladimir Putin die Welt in einer Katastrophe, mahnte Selenskyj. „Fragen Sie nicht die Ukraine, wann der Krieg aufhört. Fragen Sie sich selbst, warum Putin ihn immer noch weiterführen kann“, sagte er. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“, betonte Scholz.

Der deutsche Kanzler nahm mit seiner Aussage Anleihe beim legendären früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, der am Höhepunkt des Kalten Krieges im Jahr 1981 gesagt hatte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Er werbe mit einigen anderen Europäern „ganz eindringlich“ dafür, dass in allen EU-Hauptstädten die Ukraine-Militärhilfe nun aufgestockt werde, sagte Scholz und verwies auf die deutsche Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine. Russland rüste zwar auf, aber Europa habe eine viel größere Wirtschaftskraft, um in einem Rüstungswettlauf zu bestehen.

Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar, sagte der deutsche Kanzler. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt“, mahnte Scholz. „Schließlich reden wir über die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent“, fügte er hinzu. Der Frage, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper liefern werde, wich er mit dem Hinweis darauf aus, dass man mittlerweile zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine sei. „Schritt für Schritt entscheiden wir dann je nach Lage, was getan werden muss zum richtigen Moment.“

Ausdrücklich verwies Scholz darauf, dass die Europäer viel größere wirtschaftliche Kapazitäten hätten als Russland. Wenn jetzt alle zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgäben, würde sich das gesamte Bild ändern. „Denn wenn man dann das alles zusammenzählt, wird man feststellen, dass das viel mehr sein wird, als das, was die Russen ausgeben können“, betonte Scholz. Auch wenn Russland alle Einnahmen aus seinen Rohstoffverkäufen aufwende, werde es dem Land nicht gelingen, die Zahlen erreichen zu können, die wir als Europäer gemeinsam für die Verteidigung ausgeben können. „Einfach deswegen, weil unser Wirtschaftssystem erfolgreich ist.“ Man müsse nur entschlossen bleiben, weil Russlands Wirtschaft bereits in eine Kriegswirtschaft umgebaut worden sei. Bereits im Kalten Krieg hatte es einen Rüstungswettlauf zwischen dem Westen und der damaligen Sowjetunion gegeben.

Russland habe kein einziges seiner Kriegsziele erreicht, nun müsse man entschlossen bleiben, sagte Scholz. Zugleich sei die russische Armee aber immer noch intakt, weshalb man ein Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit an Putin senden müsse. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte am Samstag auf enorme Verluste der russischen Streitkräfte verwiesen.

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Selenskyj forderte, dass die Ukraine unbedingt die Lufthoheit erlangen müsse, um an den Fronten im Abwehrkampf gegen Russland wieder Erfolge zu haben. Erforderlich dafür seien zunächst mehr Luftabwehrsysteme. „Wir haben zu wenig davon.“ In Gebieten, wo die Ukraine die Lufthoheit habe, sei eine Normalisierung des Lebens möglich. Selenskyj verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Drohnen: „Wir werden in der Lage sein, sie in diesem Jahr zu überraschen“, sagt er mit Blick auf die russischen Streitkräfte.

„Putin ist eine Gefahr für alle freien Nationen“, betonte Selenskyj. Es müsse klar sein, dass es für die Zukunft Putins nur zwei Optionen gebe: Entweder der russische Präsident lande vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder er werde getötet.

Selenskyj lud den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump persönlich nach Kiew und zu einem Frontbesuch ein. „Wenn Trump kommt, bin ich bereit, mit ihm an die Front zu gehen“, sagte er. „Entscheidungsträger müssen wissen, wie der Krieg in Realität ist, und nicht nur, wie er auf Instagram ist.“ Hintergrund ist die unklare Haltung von Trump, der in diesem Jahr eine Wiederwahl anstrebt, in seinem Verhältnis zu Russland und der Ukraine.

Scholz wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte nach zwei Kriegsjahren trotz enormer Verluste intakt seien. „Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus.“ Putin schicke immer mehr Soldaten an die Front. Hingegen müsse man sich im Westen fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren ,dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte eindringlich an das US-Repräsentantenhaus, die geplanten Militärhilfen für die Ukraine zu bewilligen. „Jede Woche, die wir warten, bedeutet, dass in der Ukraine mehr Menschen an der Front getötet werden“, sagte der Norweger bei der Sicherheitskonferenz. Die USA müssten unbedingt das Hilfspaket für die Ukraine beschließen. Das Land müsse halten, was es versprochen habe. Der republikanische Senator Ricketts zeigte sich bei der Podiumsdiskussion überzeugt, dass seine Partei die US-Hilfen im Repräsentantenhaus nicht langfristig blockieren wird. Zugleich verteidigte er die bisherige Blockade und verwies darauf, dass „jedes Land seine eigene Politik und seine eigenen Prioritäten“ habe, sagte er mit Blick auf das Drängen der Republikaner auf mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze.

Bei der Konferenz wurden auch der israelische Präsident Yitzhak Herzog und Außenminister Israel Katz erwartet. Außerdem sind hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien dabei. Für Österreich sind Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic an Ort und Stelle. Die Konferenz endet Sonntagnachmittag – an allen Tagen sind rund um den Konferenzort im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt Proteste und Demonstrationen zu den unterschiedlichsten Themen angekündigt.

Am Freitag war die 60. Münchner Sicherheitskonferenz von UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet worden. Insgesamt werden rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet – darunter auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz am Freitag von Berichten über den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Seine Frau Julia hatte daraufhin kurzfristig in ihrer Rede den russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv attackiert und zugleich aber auch betont, dass sie selbst nicht bestätigen könne, ob die von der russischen Justiz verbreitete Todesnachricht überhaupt stimme.

Am Samstagabend (17.30 Uhr) dürfte es dann abseits der Hauptbühne nochmals um den möglichen Tod Nawalnys gehen. Dann sprechen beim Programmpunkt Zukunft Russlands die russische Kulturwissenschaftlerin und Nobelpreisträgerin Irina Shcherbakova sowie die nach Deutschland emigrierte russische Journalistin Zhanna Nemtsova.

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