Tanner besucht Bosnien: „Österreich unterstützt Weg in EU“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besucht Soldaten © APA/ROLAND SCHLAGER

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat ab Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Amtskollegen Zukan Helez in Sarajevo bekräftigte sie Österreichs Unterstützung für Bosnien auf dem Weg in die EU. „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen“, sagte Tanner am Montag.

„Der Westbalkan hat für Österreich nicht nur aufgrund der geografischen Nähe und unserer gemeinsamen Vergangenheit eine besondere Bedeutung, sondern ist aus unserer Sicht für die Stabilität von Europa von größter Bedeutung“, erklärte Tanner laut Aussendung ihres Ministeriums. Tanner traf außer Helez auch dessen beiden Stellvertreter zu einem Arbeitsgespräch. Neben den bilateralen Beziehungen, standen die Weiterentwicklung bestehender Kooperationen, die Auslandsmission EUFOR/ALTHEA und die weitere europäische Integration auf der Agenda.

In Bosnien-Herzegowina sind seit 2004 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR/ALTHEA im Einsatz. Die Sicherheitstruppe überwacht die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995. Kommandant der Mission ist der österreichische Generalmajor Helmut Habermayer.

Die österreichische Auslandskontingente in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo (KFOR) sind mit jeweils 280 Soldatinnen und Soldaten derzeit annähernd gleich. Allerdings ist im Kosovo geplant, die „Einsatzführung der Infanteriekompanie und der Transportkompanie im Frühjahr 2024“ zu beenden, wie es aus dem Ministerium gegenüber der APA hieß. Etwa 100 Soldatinnen und Soldaten weniger werden dann im Kosovo stationiert sein; das Verteidigungsministerium spricht von einer „Effizienzsteigerung“. Die betroffenen Kräfte stünden nicht mehr „rund um die Uhr“ vor Ort zur Verfügung, sondern als Reserve in Österreich nur noch „für den Ernstfall“. Zusätzlich beteilige sich das Bundesheer im Jahr 2025 mit 500 Soldatinnen und Soldaten an den schnellen Einsatzkräften der EU-Battlegroup.

Die geplante Truppenreduktion im Kosovo wird indes auch kritisch gesehen: Es gehe gerade im Kosovo darum „Präsenz zu zeigen, Prävention ist besser als ein Notfalleinsatz“, so ein Politiker einer Parlamentspartei gegenüber der APA.

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Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben seit Ende September zugenommen, nachdem bewaffnete Serben eine kosovarische Polizeistation im Norden des Landes überfallen hatten. Im Norden des Kosovo leben rund 50.000 Serbinnen und Serben, aber über 90 Prozent der Gesamtbevölkerung sind ethnische Albanerinnen und Albaner. Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt wird. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, der Kosovo reichte im vergangenen Dezember offiziell sein EU-Beitrittsgesuch ein. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen. Spätestens am 1. Jänner 2024 sollen Kosovarinnen und Kosovaren visafrei in die EU-Staaten reisen dürfen. Der Kosovo ist der einzige Westbalkanstaat, in dem noch Visa nötig sind.

Das österreichische KFOR-Kontingent ist in einem Bereich des Kosovo stationiert, der nicht von den jüngsten Unruhen betroffen ist. Die internationale Schutztruppe KFOR wird von der NATO geführt und ist seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 vor Ort.

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