Irans Präsident bezeichnet Proteste als Verschwörung

Faezeh Rafsanjani kritisiert das Regime im Iran seit längerem © APA/AFP/ATTA KENARE

Die durch den Tod einer jungen Frau ausgelösten Proteste im Iran halten an. Am Mittwoch wurde die Tochter eines Ex-Präsidenten wegen Unterstützung der Proteste verhaftet. Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete die regierungskritischen Proteste unterdessen als Verschwörung gegen die Führung des Landes. „Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen“, sagte er am Mittwoch.

Die Polizei kündigte unterdessen ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden an. Die Beamten würden sich den Protesten „mit aller Kraft“ entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. „Heute versuchen die Feinde der Islamischen Republik des Iran und einige Randalierer, die Ordnung, Sicherheit und das Wohlergehen der Nation unter jedem Vorwand zu stören“. Die Polizeibeamten würden „sich den Verschwörungen der Konterrevolutionäre und feindlichen Elemente mit aller Kraft entgegenstellen“ und „entschieden gegen diejenigen vorgehen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ im Land störten.

Am Mittwoch wurde im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faezeh Hashemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Hashemi wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran „verhaftet“. Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren, was derzeit strafbar ist.

Die 59 Jahre alte Hashemi gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht daher auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Systems und wurde auch bereits mehrmals festgenommen. Hashemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eins trägt. Sie war auch Herausgeberin der Tageszeitung „San“ (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schließen musste.

Auslöser der nun seit elf Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.

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Die Eltern der 22-Jährigen reichten Klage „gegen die Urheber der Festnahme ihrer Tochter“ sowie gegen „die Polizisten, die nach ihrer Ankunft bei der Sittenpolizei mit ihr gesprochen haben“, ein, sagte Rechtsanwalt Saleh Nikbacht am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, detailliert zu prüfen, was genau vom Moment der Festnahme bis zur Verlegung Aminis ins Krankenhaus passiert sei, erklärte der Anwalt. Nikbacht verlangte von den Behörden, „alle Videos und Fotos“ zur Verfügung zu stellen, die während ihres des Aufenthalts auf der Polizeiwache gemacht wurden.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers „zunehmend besorgt“ mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Todesopfern, „darunter Frauen und Kinder“. Der Generalsekretär fordere die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es weiter keine genauen Angaben. Der iranische Staatssender spricht von mehr als 40, andere Quellen von mehr als 70 Toten. Tausende sollen landesweit festgenommen worden sein.

Die in Paris lebende persische Ex-Kaiserin Farah Pahlavi rief unterdessen den Westen dazu auf, die Iraner zu unterstützen. „Der Westen kann ihnen helfen, indem er all die Schrecken erzählt, die im Iran unter diesem Regime passieren“, sagte sie dem Sender i24News in Paris. „Ich hoffe, dass dieses Regime gestürzt wird.“ Die 83-Jährige ist die Ehefrau des 1979 gestürzten persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi.

Das Internet im Iran bleibt wegen der landesweiten Proteste weiter eingeschränkt. Die Beschränkungen seien wegen „Randale“ angeordnet worden und blieben „solange wie notwendig auch bestehen“, sagte Telekommunikationsminister Issa Sarepur am Mittwoch. Er sei über die wirtschaftlichen Folgen der Internetlimitierungen für die Online-Dienstleistungen zwar informiert, „aber die Schuld liegt bei den Unruhestiftern“, so der Minister laut Nachrichtenagentur ISNA. Außerdem gehörten einige der gesperrten Apps den USA und seien als Kommunikationsmittel zwischen den Demonstranten eingesetzt und deshalb gesperrt worden.

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