Tschechischer Premier sieht keinen Grund für Grenzkontrollen

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala © APA/AFP/Acayan

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen. „Die Zahl der illegalen Migranten ist nicht so hoch, dass es einen Grund für die Einführung derartiger Maßnahmen geben würde“, sagte der liberalkonservative Politiker nach Angaben der Agentur CTK am Montag am Rande einer Gedenkfeier in Prag.

Zuvor hatten die Innenminister von Brandenburg und Sachsen die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen. Am Mittwoch wollen Bund und Länder in Deutschland zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen.

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Fiala räumte ein, dass illegale Zuwanderung in ganz Europa ein „großes Problem“ darstelle. Eine Lösung sieht der 58-Jährige nicht in isolierten Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Man müsse das Instrument der Rückführungspolitik verbessern und mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Migrationsrouten zu unterbrechen, forderte der Regierungschef.

Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang. Tschechien gehört zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum. Zuletzt war es während der Corona-Pandemie zu verschärften Kontrollen und zeitweise sogar zu weitgehenden Grenzschließungen zwischen den Nachbarstaaten gekommen.

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