Blinken: NATO wird Ukraine weiter unterstützen

Blinken sieht bei NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen © APA/AFP/SAUL LOEB

US-Außenminister Antony Blinken sieht bei den NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Blinken zum Abschluss der Beratungen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel. Diese Position habe jeder der 31 Mitgliedstaaten der Allianz vertreten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor die NATO zu weiterer militärischer Unterstützung aufgerufen.

Kuleba appellierte im Brüsseler NATO-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen liefern zu können. Von zunächst zugesagten eine Million Artilleriegranaten habe die Europäische Union der Ukraine bisher rund 300.000 geliefert. „Wir müssen weiterkämpfen, die Ukraine wird nicht klein beigeben“, sagte Kuleba. „Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums.“

Im Hintergrund seiner Aussagen stehen wohl Befürchtungen, insbesondere die USA könnten ihre Hilfe für Kiew eindampfen. Kuleba bestritt zudem Angaben zu einem „Stillstand“ an der Ostfront. Ziel sei weiter die „territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen von 1991“, also eine Rückeroberung der von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der besetzten Gebiete im Osten.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine und warb für zusätzliche internationale Anstrengungen für einen Winterschutzschirm. Russland greife wie auch vor einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine an, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte Baerbock vor den Beratungen. „Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen.“ Deutschland habe bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt.

Baerbock sagte am Rande des Treffens, die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union und in der NATO. Mit dem NATO-Ukraine-Rat wolle man das Land nun auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis begleiten und zugleich „einen echten Arbeitsmotor für die Sicherheit der Ukraine“ schaffen. Konkret bedeute dies auch, notwendige Reformen der ukrainischen Streitkräfte und Standardanpassungen gemeinsam anzugehen. Deutschland stelle dafür weitere 11,5 Millionen Euro für einen Fördertopf der NATO bereit.

Blinken betonte, er gehe davon aus, dass der US-Kongress weitere Hilfen für das kriegsgeschundene Land in den nächsten Wochen freigeben werde.

Nach Einschätzung der NATO hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. „Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Kuleba. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der NATO Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben.

„Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat“, fügte Stoltenberg hinzu. „Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein großer Gewinn.“ Russland werde hingegen immer abhängiger von China. „Moskau verpfändet seine Zukunft an Peking“, sagte er. Während die Ukraine vorangekommen sei, sei Russland zurückgefallen und nun „politisch, militärisch und wirtschaftlich schwächer“.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström ging auf den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes ein. Die Türkei will den Beitritt Schwedens zur NATO nach Angaben Billströms „binnen Wochen“ abgeschlossen haben. Er habe mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gesprochen und dieser habe ihm eine solche zeitliche Perspektive genannt, sagte Billström am Mittwoch beim Treffen der NATO-Außenminister. „Das hat er mir gestern gesagt.“ Ein konkretes Datum habe Fidan aber nicht genannt.

Die Türkei hat am Dienstag außerdem die ursprünglich geplante Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz blockiert. Das skandinavische Land hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt und damals noch gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.

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