Ukraine – Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine © APA/AFP/STRINGER

Begleitet von Sicherheitsversprechen Moskaus sind in besetzten Teilen der Ukraine die als Scheinabstimmungen kritisierten Referenden über einen Beitritt zu Russland den dritten Tag in Folge vorangetrieben worden. Kiew und Moskau warfen sich am Sonntag gegenseitig Angriffe auf zivile Ziele vor.

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Region Saporischschja (russisch: Saporoschje) sprachen sich am 23. September, dem ersten Tag des von Moskau inszenierten Scheinreferendums, angeblich 93 Prozent der Stimmberechtigten für den Beitritt zur Russischen Föderation aus. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Sonntag unter Berufung auf Exit-Polls.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete die Bombardierung eines Hotels in der besetzten Stadt Cherson durch ukrainische Truppen. Zwei Menschen seien getötet worden. Zudem hätten ukrainische Truppen Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Außerdem versuchte die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut die Gegend rund um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja anzugreifen, wie russischen Medien berichteten. Acht „Kamikaze-Drohnen“ seien aber abgeschossen worden. Das Strahlungsniveau sei weiterhin normal. Das AKW war in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss geraten, die Ukraine und Russland machten sich dafür gegenseitig verantwortlich.

Das ukrainische Militär wiederum beschuldigte russische Streitkräfte, binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt zu haben. Zahlreiche Siedlungen seien betroffen gewesen, ebenso wie das Stadtzentrum von Odessa. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hatte zuletzt im Zuge ihrer Gegenoffensive eine ganze Reihe von wichtigen militärischen Erfolgen gefeiert. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete daraufhin eine Teilmobilisierung weiterer Hunderttausender Soldaten an, während am Freitag in mehreren besetzten Gebieten der Ukraine mit den Beitrittsreferenden begonnen wurde. Die Westen verurteilte diese scharf als Scheinreferenden. Angesichts russischer Repressalien wird allgemein davon ausgegangen, dass der Ausgang der bis Dienstag angesetzten Abstimmungen praktisch schon feststeht und Mehrheiten für einen Anschluss der ukrainischen Gebiete an die Russische Förderation ergeben wird.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die internationale Gemeinschaft werde die Abstimmungen einstimmig verurteilen. Doch Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Samstag klar, dass die Gebiete unter Russlands „vollständigem Schutz“ stehen würden, sollten sie annektiert werden. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass könnte sich die Duma, das russische Unterhaus, bereits am Donnerstag mit einer solchen Aufnahme befassen. RIA Nowosti wiederum meldete, dass Putin eine Ansprache für eine Sondersitzung beider russischer Parlamentskammern am Freitag vorbereiten könnte.

Serbien wird die Ergebnisse der Scheinreferenden im Donbass und anderen russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine nicht akzeptieren. Das Außenministerium in Belgrad erklärte, dass dies den staatlichen und nationalen Interessen Serbiens „völlig zuwiderlaufen würde“, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Sonntag und Berufung auf die serbische Agentur Tanjug.

In Russland gingen unterdessen die zwei ranghöchsten Parlamentarier auf zunehmende Beschwerden über die Truppenmobilisierungskampagne ein. In den vergangenen Tagen gab es aus verschiedenen Teilen Russlands Berichte über Männer, die Einberufungsbefehle erhalten haben, obwohl sie keine militärische Erfahrung oder das Einberufungsalter überschritten haben. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, schrieb dazu auf Telegram: „Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen“. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. „Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“ Wie Matwijenko gilt auch Wolodin als enger Vertrauter Putins. Seit der Ankündigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische Männer einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen. An den Grenzen zur Mongolei, Kasachstan, Finnland und Georgien haben sich zeitweise lange Schlangen gebildet.

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