Ukraine und baltische Staaten boykottieren OSZE-Treffen

Ukrainischer Außenminister setzt Zeichen gegen Lawrow © APA/AFP/POOL/THOMAS PETER

Neue Turbulenzen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen haben am Dienstag einen Boykott des am Mittwoch und Donnerstag in Skopje beginnenden jährlichen OSZE-Ministerrates bekannt gegeben. Sie protestieren damit gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im Vorjahr vom damaligen OSZE-Spitzentreffen ausgeladen worden war – zum Missfallen anderer Staaten wie Österreich.

Die Teilnahme Lawrows gilt als politischer Erfolg des Kreml, ebenso wie die Verhinderung von Estland als OSZE-Vorsitz 2024. Die Ukraine bemüht sich um einen formellen Ausschluss Russlands aus der die USA, Kanada, die europäischen Staaten sowie jene des Sowjetraums umfassenden Organisation.

Es wird erwartet, dass Lawrow in Skopje mehrere bilaterale Treffen absolviert, unter anderem mit dem ebenfalls anreisenden US-Außenminister Antony Blinken. Während Lawrow in den Jahren vor der russischen Aggression die OSZE-Jahrestreffen regelmäßig zu ausladenden verbalen Anklagen gegen die Russland vermeintlich bedrohenden westlichen Staaten genutzt hatte, hatten sich US-Außenminister dort eher rar gemacht.

Österreich wird in Skopje von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten, der in Skopje seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen sowie die Außenminister Georgiens (Ilia Darchiaschwili), Moldaus (Nicu Popescu), Kasachstans (Murat Nurtleu) und Norwegens (Espen Barth Eide) trifft. Wie es am Montag gegenüber der APA hieß, war ein Treffen mit Lawrow nicht geplant. Schallenberg hatte jüngst in einem Zeitungsinterview nicht ausgeschlossen, mit dem russischen Außenminister zu sprechen, „wenn sich die Gelegenheit ergibt“.

Die OSZE ist durch die russische Aggression auf die Ukraine politisch weitgehend gelähmt. Eine akute Führungskrise, die zum Zerfall der in Wien ansässigen Sicherheitsorganisation hätte führen können, wurde am Montag vom aktuellen nordmazedonischen Vorsitz abgewendet. Bei einer Sitzung der 57 OSZE-Botschafter konnte Konsens darüber erzielt werden, dass die Mittelmeerinsel Malta kommendes Jahr die OSZE-Präsidentschaft übernimmt. Auch dies wird als Erfolg Russlands gewertet, dass die offizielle Kandidatur Estlands über ein Jahr lang blockiert hatte.

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Es sei kein Geheimnis, dass sich die EU-Staaten – darunter auch Österreich – mehrheitlich für eine Teilnahme Lawrows in Skopje ausgesprochen hätten, sagte der APA am Dienstagnachmittag ein ukrainischer Diplomat, der mangels Ermächtigung durch sein Ministerium namentlich nicht genannt werden wollte. Deutschland sei seiner Einschätzung nach der wichtigste Fürsprecher für diese Entscheidung Nordmazedoniens gewesen. „Für uns ist das wie das Ende der politischen Isolation Russland in der OSZE“, beklagte er.

Da Russland zudem darauf bestanden habe, über den OSZE-Vorsitz und die Verlängerung der vier OSZE-Führungsposten einzeln abzustimmen, würden die russischen Vertreter bis zum Ende des Treffens in Skopje die Möglichkeit haben, Druck auszuüben und zu manipulieren. Der Diplomat spekulierte darüber, dass Moskau etwa die Verlängerung der Mandate von Matteo Mecacci, dem Direktor Menschenrechtsbüros ODIHR, sowie von der Medienbeauftragten Teresa Ribeiro blockieren könnte. Deren Amtszeiten laufen ebenso wie jene von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sowie jene des Minderheitenbeauftragten Kaidrat Abdrachmanow am 3. Dezember aus.

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