Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen diese Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden.
„Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, forderte Nehammer in der „Welt“.
Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sonst werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, so Nehammer.
Österreich und sieben weitere EU-Staaten hatten, wie berichtet, mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.
Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, Christoph Leitl, meinte, Nehammer sei zuzustimmen, wenn er sich über die Sicherheit Österreichs Gedanken mache und dazu Vorschläge vorlege.
Es sei jedoch „nicht förderlich, sich in die Schmuddelecke der Veto- Keulen-Schwinger einzuordnen. Österreich erleidet damit einen enormen Vertrauensverlust“, warnte Leitl. Österreich hatte im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt.
