Ungarns Parlament ratifizierte NATO-Mitgliedschaft Schwedens

Das Parlament in Budapest stimmte zu © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und den Stimmen der liberalen Oppositionsparteien der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zugestimmt. Dabei wurden 188 Ja- und sechs Nein-Stimmen abgegeben. Diese kamen von der rechtsextremen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat). Die Ratifizierung erfolgte 21 Monate nach dem Antrag Schwedens auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis.

Gültigkeit erhält die Ratifizierung jedoch erst mit der Unterschrift des ungarischen Staatsoberhauptes. Nach dem Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák wegen ihrer Verwicklung in den ungarischen Pädophilie-Skandal wird am Montag außerdem ein neuer Staatspräsident gewählt. Als Kandidaten nominierte die Fidesz-Fraktion Tamás Sulyok. Sollte dieser zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden, könnte er am 5. März sein Amt antreten und das Dokument über die Ratifizierung unterzeichnen. Inzwischen versieht Parlamentspräsident László Kövér die Aufgaben des Präsidenten. Dieser hatte zuvor schon einmal gegen die Ratifizierung gestimmt.

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine vor nunmehr rund zwei Jahren hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen, Schweden rang dagegen noch viele Monate länger um die ausbleibenden Ratifizierungen durch die NATO-Länder Türkei und Ungarn.

Ankara gab seine Blockadehaltung im Jänner auf, Ungarn zögerte seine Zustimmung weiter hinaus, unter anderem mit Verweis auf das angeblich „beleidigende Verhalten“ schwedischer Politiker gegenüber der ungarischen Führung. Im Vorfeld der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson vergangenen Freitag Budapest besucht. Die Fidesz-Fraktion hatte diesen Besuch von Kristersson als Bedingung für ihre Zustimmung zur Ratifizierung gemacht.

Im Rahmen des Budapest-Besuchs von Kristersson wurden zwei Vereinbarungen über die Beschaffung neuer schwedischer Gripen-Jagdflugzeuge zur eigenen Luftverteidigung Ungarns und die Bereitstellung logistischer Systeme unterzeichnet. Bei dem Deal ging es um den Kauf von vier neuen Kampfjets, mit denen die Gripen-Flotte auf 14 Flugzeuge erweitert wird. Mit dem Ablauf des Leasingvertrages 2026 würden die bisher geleasten Gripen-Kampfjets in ungarischen Besitz übergehen. Orbán hatte auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag Spekulationen einzelner Medien zurückgewiesen, nach denen das Gripen-Geschäft eine Gegenleistung für die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft durch das ungarische Parlament sei.

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Schweden begrüßte die Billigung seines NATO-Antrags durch das ungarische Parlament. Es handle sich um „einen historischen Tag“, erklärte Kristersson auf X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der NATO zu übernehmen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens NATO-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger ebenfalls auf X.

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