Ungarns Parlament wählte Tamás Sulyok zum Staatsoberhaupt

Sulyok neues ungarisches Staatsoberhaupt © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten. Oppositionsparteien verließen vor der Abstimmung den Saal, sie hatten eine Direktwahl gefordert. Sulyok tritt die Nachfolge von Katalin Novák an.

Diese hatte im Vorjahr einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Nachdem der Fall Anfang Februar durch einen Medienbericht an die Öffentlichkeit gekommen war und große Empörung verursacht hatte, musste die erst seit knapp zwei Jahren amtierende Präsidentin zurücktreten. Vor der Wahl von Sulyok hatten die Abgeordneten der Rücktrittserklärung von Novák zugestimmt.

Für Sulyok „ist alle Macht nur im Rahmen des Rechts zu verstehen“. Es sei erkennbar, dass die Idee des Rechtsstaates im heutigen Europa verloren ginge, sagte der Jurist in seiner Antrittsrede. Er versprach, für einen würdigen Ausgleich der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Werte arbeiten zu wollen.

Seine Vorgängerin Novák gratulierte auf Facebook: „Ich verabschiede mich. Am heutigen Tag geht mein Dienst als Staatsoberhaupt zu Ende. Ich gratuliere Tamás Sulyok von Herzen und wünsche ihm viel Kraft für die kommenden Jahre.“

Die Oppositionsparteien übten Kritik an Sulyok. Laut der Demokratischen Koalition (DK) sei der Kandidat von Premier Viktor Orbán nur ein neuer „Parteisoldat“ von Fidesz. Sulyok habe als „Fidesz-getreuer“ Verfassungsrichter reihenweise Entscheidungen getroffen, welche Orbán genehm waren. Nach Meinung der Sozialisten (MSZP) hat Fidesz in der Person von Sulyok einen „weiteren Diener des autoritären Systems“ nominiert.

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Sulyok wurde 2014 vom Parlament zum Mitglied des Verfassungsgerichtes gewählt. Ab April 2015 hatte er das Amt des Vizepräsidenten des Gremiums inne. Er wurde im November 2016 durch das Parlament zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes gekürt.

Der studierte Jurist arbeitete von 1982 bis 1991 als Rechtsberater, dann bis zu seiner Wahl in das Verfassungsgericht als Rechtsanwalt. Zwischen 2000 und 2014 war Sulyok österreichischer Honorarkonsul in der südungarischen Stadt Szeged.

Er ist als Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orban bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen musste.

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