Unheilige Demo-Allianzen

„Die Al-Aqsa-Sturmoperation (ist) eine legitime Verteidigung gegen die … grausamen Verbrechen des illegitimen israelischen Regimes.“ Wenig überraschend wertet Irans Botschaft in Wien den Hamas-Terror am 7. Oktober als gerechte Sache. Schließlich ist der islamische Gottesstaat neben Katar wichtigster Förderer der palästinensischen Terroristen und mit diesen einig in der Forderung nach der Vernichtung Israels.

Iranische Botschaften

Etwas verwunderlich ist freilich, wie sehr die Intention des Teheraner Judenhasserregimes Pro-Palästina-Kundgebungen in Österreich dominiert. Zwar geht es vordergründig um den Ruf nach einem Ende des Leidens der Zivilisten (wenn auch vor allem jener in Gaza und seltener jener in Israel bzw. der Gewalt der Hamas), doch der iranische Ruf nach Auslöschung Israels prangt — verklausuliert — weiter auf Demo-Transparenten. Dafür wird eine Verfügung der Wiener Polizei umgegangen: Die „Palästinensische Gemeinde“ hatte sich unter Protest der Anordnung zum Verzicht auf die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gebeugt. Da der Staat Israel zwischen „sea“ (Mittelmeer) und „river“ (Jordan) liegt, war der Reim als verhetzend eingestuft worden.

Polizei ausgetrickst

Wörtlich ist dieser Slogan zwar nicht mehr zu sehen, sehr wohl aber bildsprachlich übersetzt: Bei Kundgebungen wird nun auf Transparenten „Freiheit für Palästina“ gefordert, wobei das „i“ in Palästina ersetzt ist durch eine Landkarte, die einen Palästinenserstaat in den Grenzen Israels zeigt. Der islamistische Einfluss ist unübersehbar: So trug besagtes Transparent vorigen Samstag eine Gruppe von Kopftuchfrauen durch die Wiener Innenstadt.

Ignoriertes Burkaverbot

Auch erstattete Anzeigen lassen auf einschlägige Einflüsse schließen: Wie die Wiener Polizei dem VOLKSBLATT mitteilt, wurden neben Verstößen gegen Sicherheitspolizei- und Versammlungsgesetz auch solche gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsverbot zur Anzeige gebracht.

Mit der Burka- und Kopftuch-Fraktion marschieren Demonstranten, die Religion normalerweise scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Kommunisten. Die unheilige Allianz zwischen Linksextremen und Islamisten agitiert nicht nur in Wien, sondern österreichweit. So findet in Linz heute in der Waltherstraße 15, dem Sitz der „Sozialistischen Linkspartei“ (SLP), ein Aktionstreffen der soeben gegründeten „Initiative Frieden für Palästina Linz“ statt. Es geht um die Organisation einer Palästina-Mahnwache nächsten Freitag. Laut der Gruppe „Palästina Solidarität“, die österreichweit Demo-Organisatoren unterstützt, reicht das Spektrum des Linzer Treffens von Pax Christi OÖ, KZ Verband OÖ über Solidarwerkstatt OÖ bis hin zur Partei der Arbeit (PdA).

Die Konstellation ist insofern spannend, als der 1988 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gegründete Christenverein Pax Christi und der KZ-Verband anders als so manche Pro-Palästina-Gruppierung über jeden Antisemitismus-Verdacht erhaben sind. Pax Christi etwa hat den Hamas-Terror klar verurteilt. Die Erinnerung daran verblasst jedoch rasant Dank rühriger Hamas-Lobbyisten, die die öffentliche Wahrnehmung mit unzähligen Demonstrationen erfolgreich auf die israelische Gegenoffensive fokussiert haben. Den ehrlichen Pazifisten sollte das zu denken geben.

Auch Sowjet-Fans dabei

Pikanterweise ist eine Gruppe mit von der Partie, die bislang weniger antiisraelisch auffiel, aber das Existenzrecht Österreichs als demokratischer Staat ablehnt: Hauptziel der PdA ist laut deren Grundsatzprogramm eine sozialistische Revolution und der Aufbau des Sozialismus in Österreich, wobei „soziale Demokratie“ und eine „soziale Marktwirtschaft“ ausdrücklich ausgeschlossen und „die historische Bedeutung des Frühsozialismus in der Sowjetunion verteidigt“ werden. Das Innenministerium sieht diesen Extremismus gelassen: Die PdA vertrete „ein radikales Weltbild, es liegen jedoch keine Erkenntnisse zu strafrechtsrelevanten Bezügen vor“.