Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz Baerbocks vor dem Europarat im Jänner. Damals hatte sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Nebensja sagte nun dazu: „Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.“ Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.
Das deutsche Außenministerium hatte später klargestellt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die deutsche Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. „Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts“, sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie die Zusagen erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und – indirekt – von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Außerdem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.
Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott bezeichnete Mittwochabend in der „ZiB 2“ des ORF Verhandlungen über einen Waffenstillstand als „unrealistisch“. Grund dafür sei, dass beide Seiten Bedingungen stellten, die für die „jeweils andere Seite unannehmbar sind“. Der Kreml meint, dass Kiew „die Realitäten am Boden“ anerkennen müsse, „nämlich das die vier teilweise besetzten und annektierten Regionen der Ukraine jetzt russisches Territorium“ seien. „Und die Ukraine sagt, ja auch wir sind bereit zum Verhandeln, aber erst wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen haben, als Russland den Krieg verliert.“ Worüber solle dann noch verhandelt werden, fragte sich Mangott in der ORF-Sendung.
Bezüglich Waffenlieferungen meinte der Russlandexperte, dass der Westen zwar immer wieder rote Linien definiert habe, diese aber dann doch überschritten worden seien. Militärisch mache die Stärkung der Ukraine sinn, was bleibe sei die Gefahr einer Eskalation, betonte Mangott.
