US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens Sozial- und Klimapaket

Republikaner verzögerte Votum zuvor mit Redemarathon

US-Präsident Joe Biden erklärte, die erfolgreiche Abstimmung sei „eine weiterer riesiger Schritt nach vorne“ bei der Umsetzung seines Plans zur Stärkung und Modernisierung der US-Wirtschaft.
US-Präsident Joe Biden erklärte, die erfolgreiche Abstimmung sei „eine weiterer riesiger Schritt nach vorne“ bei der Umsetzung seines Plans zur Stärkung und Modernisierung der US-Wirtschaft. © AFP/Ngan

Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen.

Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit einer knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht aber noch aus.

Änderungen sind noch zu erwarten

Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket im Senat in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben. Das Votum im Repräsentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt für Biden.

Wie die Endfassung aussehen wird, ist Gegenstand von Verhandlungen im Senat, wo die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit haben und sich keinen einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben können. Einzelne demokratische Senatoren haben aber noch Gesprächsbedarf angemeldet, allen voran Joe Manchin aus West Virginia.

Republikaner sprach achteinhalb Stunden

Die Abstimmung über das Gesetzespaket war ursprünglich für Donnerstagabend angesetzt gewesen. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zögerte die Abstimmung mit einem fast achteinhalb Stunden langen Redemarathon hinaus.

Er nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Präsidenten und den Demokraten. McCarthy warf ihnen vor, sie stürzten das Land mit ihrer Politik ins Verderben.

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