US-Präsident Joe Biden hat neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte Biden am Sonntag zum Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima.
Nach Angaben des Weißen Hauses haben die Hilfen einen Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar.
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Kein Angriff auf Russland
Außerdem habe Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des US-Präsidenten zugesagt, die Kampfjets des Typs F-16 nicht zu nutzen, um „in russisches geografisches Territorium“ vorzustoßen, sagte Biden in Hiroshima. Biden hatte am Rande des Gipfels führender Wirtschaftsmächte den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern.
Biden begründete seine Kehrtwende mit einer veränderten Situation. Die F-16 könnten der Ukraine im Fall einer künftigen Friedensvereinbarung auch die Zuversicht geben, den Russen bei einem erneuten Angriff Widerstand leisten zu können.
Zuvor erklärte Biden, dass er Selenskyj bei einem Gespräch am Rande des Gipfels versichert habe, dass die USA alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu stärken. „Zusammen mit der gesamten G7 stehen wir hinter der Ukraine, und ich verspreche, dass wir uns nicht abwenden werden“, sagte Biden zu Selenskyj. Der russische Präsident Wladimir Putin werde diese Entschlossenheit nicht brechen.
Piloten-Ausbildung
Biden erklärte ferner, dass die USA eine Ausbildung ukrainischer Piloten an „Kampfjets der vierten Generation einschließlich der F-16“ in Zusammenarbeit mit „Verbündeten und Partnern“ unterstützen würden.
Selenskyj hatte erfreut darauf reagiert. Er begrüßte „die historische Entscheidung“ und sagte, er hoffe auf eine „praktische Umsetzung“.
Nach dem Einlenken der US-Regierung in der Kampfjet-Debatte rechnet die Ukraine nun mit Dutzenden Jets.
Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, sein Land werde im Sommer mit der Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten beginnen. Großbritannien verfügt allerdings ebenso wenig wie Deutschland über F-16-Kampfjets. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rechnete nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine: „Das ist ja ein längerfristiges Projekt.“ Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol seinerseits sagte der Ukraine Ausrüstung zur Minenräumung und Krankenwagen zu. Trotz entsprechender Bitten Kiews schickt Südkorea aber keine Kriegswaffen.
Sehr viel Munition
Das neue US-Hilfspaket für die Ukraine ist bereits das 38. seit August 2021. „Es umfasst zusätzliche Munition für die von den USA bereitgestellten HIMARS, Artilleriegeschoße, Panzerabwehrwaffen und wichtige Hilfsmittel im Wert von knapp 350 Mio. Euro. Die Lieferung umfasse zusätzliche Munition für Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschoße, Raketen für Panzerabwehrsysteme sowie zusätzliche Panzerabwehrwaffen.