Einigung im US-Haushaltsstreit – Vorerst kein „Shutdown“

Der republikanische Senator John Thune im Kapitol © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/ALEX WONG

In den USA ist ein erneuter Regierungsstillstand („Shutdown“) vorerst abgewendet – allerdings nur für einige Tage. Der von den regierenden Demokraten dominierte US-Senat verabschiedete am Donnerstag ein Überbrückungsgesetz zur Haushaltsfinanzierung. Dieses war zuvor schon vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, in dem die Republikaner um Ex-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben.

Ohne die Einigung hätten einige Bundesbehörden ab Samstag den Betrieb vorerst einstellen müssen. Das Gesetz muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, was aber als sicher gilt.

Die Finanzierung bestimmter Regierungsbereiche ist gleichwohl noch offen. Für einen Teil muss eine Lösung bis zum 8. März gefunden werden, für einen anderen bis zum 22. März. Biden bezeichnete daher die aktuelle Einigung zwar als gute Nachricht, die aber nicht langfristig sei. Den Senat hatte der Gesetzentwurf mit 77 zu 13 Stimmen passiert, das Repräsentantenhaus mit 320 zu 99 Stimmen. Damit verschaffte sich der Kongress mehr Zeit, um sich auf die Finanzierung für das gesamte Haushaltsjahr zu einigen, das bis Ende September läuft.

Im Jänner hatten sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, auf Ausgaben von 1,6 Billionen Dollar für das laufende Haushaltsjahr geeinigt. Eine genaue Verteilung ist aber noch offen. Johnson war von Hardlinern seiner Partei unter Druck gesetzt worden, einen Shutdown als Druckmittel zu nutzen. Damit sollten die Demokraten gezwungen werden, Forderungen der Republikaner zu erfüllen – etwa Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. Strittig sind auch die weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine.

Die bisher letzte Einigung auf eine Zwischenfinanzierung zur Abwendung eines Shutdowns hatte es Mitte Jänner gegeben. Andernfalls hätten mutmaßlich hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen und zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks vorübergehend schließen müssen. Zuletzt hatte es dies Ende 2018/Anfang 2019 gegeben.

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