Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UNO-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.
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Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt der USA. „Diese aggressive amerikanische Politik gegenüber Palästina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das Völkerrecht dar und ist eine Ermutigung zur Fortsetzung des völkermörderischen Krieges gegen unser Volk (…), der die Region noch weiter an den Rand des Abgrunds treibt“, erklärte das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.
Die Ablehnung werde „unseren Willen nicht brechen und unsere Entschlossenheit nicht stoppen“, sagte Mansour. „Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen. Der Staat Palästina ist unvermeidlich, er ist real.“
Auch der palästinensische Botschafter an der Vertretung in Wien, Salah Abdel Shafi, kritisierte die Entscheidung. „Das Abstimmungsverhalten der USA zeigt einmal mehr die Heuchelei dieses Landes. Immer wieder wird von Seiten der USA beteuert, dass es eine Zwei-Staatenlösung geben muss, doch wenn es darauf ankommt, erweisen sich diese Beteuerungen nur als Lippenbekenntnisse.“ Er verwies darauf, dass Palästina seit zwölf Jahren ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen sei, eine De-facto Anerkennung sei von der UNO-Generalversammlung 2012 gewährt worden.
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Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UNO-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Zweistaatenlösung“, sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood nach der Abstimmung. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenser-Staat vor.
Israel hatte zum wiederholten Mal die Tatsache kritisiert, dass der Sicherheitsrat überhaupt über diesen Antrag berate und nannte diesen „unmoralisch“. „Mit diesem Rat zu sprechen ist, als würde man mit einer Wand sprechen“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan. Die unterstützenden Stimmen würden die Palästinenser ermutigen, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und „den Frieden fast unmöglich machen“.
Der chinesische Botschafter sprach von einem „traurigen Tag“ und äußerte seine „Enttäuschung“ über das Veto der USA. Der Traum des palästinensischen Volkes sei zerstört worden.
Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).
