Venezuelas Regierung und Opposition einig über UNO-Antrag

Venez © APA/AFP/PEDRO RANCES MATTEY

Die verfeindeten Regierung und Opposition in Venezuela haben sich auf einen gemeinsamen Antrag bei den Vereinten Nationen zur Freigabe eingefrorener staatlicher Vermögen geeinigt. Mit den Mitteln soll die schwere humanitäre Krise in dem lateinamerikanischem Land bekämpft werden, beschlossen Vertreter beider Lager am Samstag bei Verhandlungen in Mexiko. Der norwegische Vermittler Dag Nylander sprach von einem Meilenstein.

Die Krise in dem Öl-reichen Land könne nur von den Venezolanern selbst gelöst werden, so Nylander. Unmittelbar nach der Verständigung zwischen Regierung und Opposition erlaubte das US-Finanzministerium dem US-Konzern Chevron, wieder Öl aus Venezuela zu importieren. Die US-Regierung hatte die Importe im Rahmen von Sanktionen gegen das sozialistisch regierte Land verboten.

Die USA und Dutzende andere Staaten darunter Österreich haben die Wiederwahl von Präsident Nicholas Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran konnte sich Maduro bisher im Amt halten. Mit den Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen.

Bei den eingefrorenen Mitteln, die in ausländischen Banken liegen, soll es nach Angaben informierter Personen gegenüber Reuters um rund drei Milliarden Dollar gehen. Damit soll unter anderem das Stromnetz des Landes repariert und Schulen sowie Universitäten verbessert werden. Außerdem sollen die Folgen verheerender Regenfälle und Überschwemmungen gemindert werden. Die jetzt geschlossene Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sei eine Vorlage für weitere Fortschritte, erklärte die Europäische Union.

Vor den Gesprächen in Mexiko hatte der sozialistische Präsident Maduro gesagt, es gehe darum, „entführtes“ Geld zurückzuholen. Danach könne man über andere Fragen reden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen.

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