Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist rechtsextremistisch

Deutsche Rechtspopulisten möglicherweise vor dunklen Zeiten © APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Der Verfassungsschutz im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat den Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Einstufung. Damit dürfte sich der Druck in Richtung eines Parteiverbotsverfahrens erhöhen.

Nach vierjähriger Prüfung sei unzweifelhaft belegt, „dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Freitag. In dem Landesverband überwiege das aus dem rechten „Flügel“ des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke hervorgegangene Lager, „das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert“.

In der Migrationspolitik vertrete der AfD-Landesverband „typische völkischnationalistische Positionen, wie beispielsweise ‚Make Europa beautiful and white again‘ oder ‚Zwei Dinge sollten immer weiß sein: Weihnachten und Deutschland‘“. Auch bediene sich der AfD-Landesverband „gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden“, stellte der Landesverfassungsschutz fest.

Die AfD hat insbesondere im Osten Deutschland großen Wählerzuspruch. In Sachsen liegt sie einer aktuellen Umfrage zufolge bei 33 Prozent und damit gleichauf mit der bisher dominanten CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um die rechtspopulistische Partei von der Macht fernzuhalten, waren nach der Landtagswahl im Dezember 2019 CDU, Grüne und SPD eine Koalition eingegangen. Die AfD war damals auf 27,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die nächsten Landtagswahlen im mit gut vier Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland finden am 1. September 2024 statt.

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