Videogipfel Putin-Biden zu Ukraine, NATO, Iran

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wollen an diesem Dienstag bei einem Videogipfel unter anderem über die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen. Bei dem Gespräch am Nachmittag soll es Kreml-Angaben zufolge auch um mögliche gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO gehen. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt zu einem Ende seiner Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt.

Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion in der Ukraine. Moskau weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den pro-russischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem bevorstehenden Gipfel soll es nun auch um die Cybersicherheit beider Länder gehen sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit Russland haben sich die USA und ihre westlichen Verbündeten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien demonstrativ hinter die Ukraine gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder brachten bei einer Telefonkonferenz ihre „Entschlossenheit zum Ausdruck, dass die Souveränität“ der Ukraine „respektiert“ werden müsse, teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend mit.

In dem Telefonat versicherten die Staats- bzw. Regierungschefs laut den französischen Angaben ihre Bereitschaft, „sich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen“. Sie appellierten demnach erneut an Putin, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen. An den Gesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt.

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Zuvor hatte das Weiße Haus bereits gewarnt, dass die USA bereit seien, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken und „harte Wirtschaftssanktionen“ zu verhängen, falls russische Truppen in die Ostukraine eindringen. Eine direkte militärische Antwort zieht Washington derzeit nicht in Betracht. Moskau hat wiederholt jegliche kriegerischen Absichten bestritten und die westlichen Mächte beschuldigt, die „Provokationen“ zu verstärken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete unterdessen den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Seit 2014 bekämpfen sich pro-russische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bisher in dem Konflikt.

Vor dem Videogipfel Putin-Biden tauschten sich auch die Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei „zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt“ habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der NATO nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, der Oberbefehlshaber in Europa und der beigeordnete Generalsekretär für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Sicherheit hätten die Teilnehmer über sicherheitspolitische Herausforderungen unterrichtet. Bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Nach Erkenntnissen der NATO hat Russland zuletzt an der Grenze zur Ukraine nicht nur ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen, sondern auch schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Regierung in Moskau beteuert bezüglich der jüngsten Truppenbewegungen, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Sie argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne sie Truppen nach eigenem Ermessen bewegen und kritisiert die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze.

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