Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt kaum Annäherung gebracht. Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion erneut mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz zur Verteidigung der Ukraine bei einer möglichen russischen Invasion schloss Biden zum jetzigen Zeitpunkt aber aus.
„Ukraine könnte weiter aufgerüstet werden“
Für den Fall einer Invasion hat er US-Präsident angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken. Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin. Sullivan wiederum meinte, dass Biden keine Zugeständnisse gemacht habe. Der Präsident stehe dazu, „dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten“. Russland sieht sich von einem Vorrücken der NATO bedroht. Putin hatte erklärt, dass eine Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer „roten Linie“ darstelle. Sullivan sagte: „Es war ein nützliches Meeting.“
Weitere Gespräche
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Video-Gipfel als grundsätzlich positiv bewertet. Selenskyj soll heute mit Biden telefonieren. Der US-Präsident erklärte, auch Vertreter Washingtons und Moskaus seien in stetem Kontakt. Er hofft, noch in dieser Woche Treffen wichtiger NATO-Bündnisstaaten mit Russland ankündigen zu können.
