Klare Vorwahl-Siege für Trump und Biden in Michigan

Trump ist kaum noch aufzuhalten © APA/AFP/MANDEL NGAN

Ex-US-Präsident Donald Trump hat auch die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im US-Staat Michigan gewonnen. Laut Prognosen lag Trump nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit 68,2 Prozent über 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls einen Sieg ein, musste aber einen Denkzettel für seine Nahost-Politik einstecken. Trotz fehlender Konkurrenz kam er „nur“ auf 81,1 Prozent der Stimmen.

Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten „unentschieden“. Am Dienstagabend (Ortszeit) lag die Zahl bei einem Auszählungsstand von 98 Prozent laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bei knapp 101.000 (13,3 Prozent). Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik gegenüber Israel hinsichtlich des Gaza-Kriegs dazu aufgerufen, mit „unentschieden“ („uncommitted“) zu stimmen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel. Der gegen Biden als chancenlos geltende, demokratische Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota erhielt nur 2,7 Prozent und lag damit weit zurück, genauso wie die Aktivistin und Sachbuchautorin Marianne Williamson (3,0 Prozent).

Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten vor dem Hintergrund der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen. Biden verschärfte zwar in den Wochen nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen im Süden Israels verübt hatten, seine Tonart gegenüber der israelischen Regierung. Die US-Regierung betont aber gleichzeitig immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Empfinden vieler weiterhin gewähren.

Eigentlich sind Muslime als Wählergruppe in den USA tendenziell eher den Demokraten als den Republikanern zugewandt. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern. Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch dann eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht zu wählen.

„Unsere Bewegung ist heute Abend als Sieger hervorgegangen und hat unsere Erwartungen massiv übertroffen. Zehntausende von Demokraten in Michigan, von denen viele 2020 für Biden gestimmt haben, haben sich wegen des Krieges in Gaza nicht an seiner Wiederwahl beteiligt“, so die Kampagne „Listen to Michigan“, die die Menschen dazu aufforderte mitzustimmen, aber mit „uncommitted“ zu votieren, in einer Erklärung.

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In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-jährige Biden weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein. Biden dankte den Wählern. Er hob seinen Einsatz für die Mittelschicht Michigans hervor, räumte aber auch ein, dass es noch „viel zu tun“ gebe. Die Kampagne „Listen to Michigan“ erwähnte der demokratische Präsident hingegen nicht.

Bei den Republikanern kam Trump auf 68,2 Prozent der Stimmen und distanzierte Haley – 26,5 Prozent – damit klar. Der Rest stimmte unentschieden oder verteilte sich auf aussichtslose Kandidaten. Die Frage wird sein, wie viele dieser Haley-Anhänger bei der Präsidentenwahl im November am Ende für Trump stimmen werden. Einige von ihnen schließen nicht aus, sogar Biden zu wählen, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Dies dürfte zwar nicht für die Mehrheit der Haley-Unterstützer gelten. Aber sollte diese Gruppe nicht zur Wahl gehen oder einen dritten, unabhängigen Kandidaten unterstützen, könnte das zum großen Problem für Trump werden.

Trump hingegen zeigte sich zuversichtlich. „Wenn wir Michigan gewinnen, gewinnen wir das ganze Ding“, sagte Trump telefonisch zu seinen Anhängern in Michigan. Noch bevor Trump als Sieger in Michigan feststand, versprach Haley, weiterzumachen. „Wir haben erst eine Handvoll Staaten abstimmen sehen“, sagte Haley gegenüber CNN. “Wir gehen von Tag zu Tag, von Staat zu Staat.

Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf dem 5. März, dem sogenannten Super Tuesday. An diesem Tag finden in 15 US-Staaten gleichzeitig Vorwahlen der Republikaner statt. Haley hatte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zum Super Tuesday im Rennen bleiben zu wollen. Trump hat sich in der Vergangenheit darüber echauffiert, dass die ehemalige Gouverneurin von South Carolina trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht aus dem parteiinternen Rennen aussteigen wollte. Sie hatte davor schon die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina verloren. Solange die 52-Jährige nicht aufgibt, kann Trump sich nicht ausschließlich auf seinen politischen Gegner Biden konzentrieren. Stattdessen muss er weiterhin Geld und Zeit aufwenden, um Wahlkampf gegen Haley zu machen.

Michigan gilt als sogenannter Swing State, der bei Wahlen weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Viele der zehn Millionen Bewohner arbeiten für Autokonzerne oder deren Zulieferer, Gewerkschaften haben eine große Bedeutung. Die einflussreiche Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) unterstützt Amtsinhaber Biden. Dieser hatte bei der Präsidentenwahl 2020 in dem Staat mit rund 155.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen.

Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden Parteien nach dem Ende der Vorwahlen. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt, jener der Demokraten Mitte August.

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