Westen beschließt Sanktionen gegen Migration über Belarus

Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine „Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen“ durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Minsk kündigte umgehend harte Gegenmaßnahmen an.

Die Betroffenen „haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt“, teilte das US-Ministerium mit. Die neuen Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Von den neuen EU-Sanktionen sind 17 Personen sowie zehn Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen. Auch Lukaschenkos Sohn Dmitri Lukaschenko steht nun auf der US-Sanktionsliste.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden können.

Die neuen EU-Sanktionen treffen aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Zudem wurden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings und ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmaßnahmen belegt.

Wegen ihrer Unterstützung von Lukaschenko sanktionierte die EU darüber hinaus auch drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen. Darunter sind das Petrochemie-Unternehmen Belorusneft, der Fahrzeugreifenhersteller Belshina und der Hersteller von Stickstoffverbindungen Grodno Azot.

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Auch von den US-Sanktionen betroffen sind Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie. Der Sektor mit seinem starken Exportgeschäft gehört zu den Stützpfeilern des Systems von Lukaschenko. Die belarussische Opposition hatte immer wieder gefordert, Sanktionen gegen solche systemerhaltenden Industriezweige zu erlassen, um den Machtapparat in Minsk in die Knie zu zwingen. Die bisherigen Sanktionen der EU und der USA hatte Lukaschenko stets heruntergespielt. Er hatte darauf verwiesen, dass vor allem Russland, aber auch China Belarus wirtschaftlich am Leben erhalten.

Die US-Strafmaßnahmen erstrecken sich auch auf die staatlich kontrollierte belarussische Fracht-Fluglinie Transaviaexport. Drei Flugzeuge sind ebenfalls von den Sanktionen betroffen. Etwaiger Besitz von den Betroffenen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.

In der EU war eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen bereits Mitte November bei einem Außenministertreffen erzielt worden. Auch Großbritannien und Kanada verhängten weitere Sanktionen gegen Belarus. „Wir werden nicht wegschauen, wenn Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten geschlagen, eingesperrt und getötet, oder ins Exil getrieben werden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag einer Mitteilung zufolge.

Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen kündigte das autoritär geführte Belarus harte Gegenmaßnahmen an. „Als Antwort werden wir (…) harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen ergreifen“, teilte das belarussische Außenministerium am Donnerstagabend mit. Belarus beklagte unter anderem, dass von den Strafmaßnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise um die Tausenden Migranten im Land zu tun hätten.

Details zu den geplanten Gegenmaßnahmen nannte Belarus zunächst nicht. Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hatte Europa im Konflikt um die Migranten in der Vergangenheit unter anderem mehrfach mit dem Zudrehen des Gashahns gedroht. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Der Kreml betonte stets, die Gaslieferungen nach Europa seien gesichert.

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