Vor kurzem wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere zweite Corona-Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen, zusammen mit dem ersten Gemeindehilfspaket sind es insgesamt 2,5 Mrd. Euro.
Noch im März fließen aus dem zweiten Paket 700 Millionen Euro, die an keine Bedingungen geknüpft sind und zusätzlich zu den regulären monatlichen Einnahmen der Gemeinden ausbezahlt werden.
„Österreichs Städte und Gemeinden sind lokale Konjunkturmotoren und Arbeitgeber und damit wichtige Partner beim Weg raus aus der Krise“, betont Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Die Gemeinden in Oberösterreich bekommen aus diesem Topf übrigens 110,1 Millionen Euro, nur Niederösterreich (121,6 Mio.) und Wien (172,4 Mio.) erhalten mehr. Durch das Hilfspaket des Bundes erhalten die österreichischen Gemeinden heuer 12,5 Prozent mehr an Ertragsanteilen als im Vorjahr.
Im Fokus des zweiten Gemeindepaketes steht vor allem die Hilfe für finanz- und strukturschwache Gemeinden. Darüber hinaus gibt der Bund den Gemeinden Vorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro. Diese sollen in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder schrittweise zurückgezahlt werden. Allerdings gilt dies frühestens ab 2023 und es werden keine Zinsen verrechnet.
„Die Gemeinden haben sich seit Beginn der Pandemie als unerlässliche Partner des Bundes bei der Krisen-Bewältigung erwiesen und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stets aufrechterhalten.
Auf die Einwohnerzahlen runtergebrochen gibt es mit beiden Paketen 280 Euro an direkter Corona-Hilfe vom Bund pro Einwohner. Die frischen finanziellen Mittel schaffen jetzt die notwendige Liquidität und Planungssicherheit für alle österreichischen Gemeinden“, sagt Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.
