Um die Herausforderungen im Sozialbereich zu erörtern, traf sich ÖVP-Sozialsprecher KO August Wöginger in Linz mit Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
„Wir haben in dieser Regierung viele tiefgreifende Maßnahmen sowohl für pflegende Angehörige — wie der Pflegebonus oder die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes — als auch für die verstärkte Ausbildung von Fachkräften umgesetzt. Gemeinsam mit den Ländern ziehen wir hier an einem Strang für die beste Pflege und Betreuung“, lobt Wöginger die Zusammenarbeit.
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In Oberösterreich arbeite man zusätzlich die „Fachkräftestrategie Pflege“ ab, so Hattmannsdorfer. Und die ersten Erfolge zeigen sich bereits: So habe man die Trendwende bei leerstehenden Betten geschafft, auch die Anzahl der Mitarbeiter und der Menschen in Pflegeausbildung steigt.
Auch die Bundesregierung habe mit zwei Pflegepaketen in dieser Legislaturperiode zentrale Fortschritte in der Pflege und Betreuung geschaffen. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden, insbesondere im Rahmen eines 3. Bundespflegepakets – speziell im Bereich der Kompetenzerweiterungen, so Hattmannsdorfer. Konkret müsse das Einstiegsalter für die Ausbildung als Fach- oder Diplom-Sozialbetreuer auf 18 Jahre gesenkt werden.
Damit könne die Lücke zwischen Pflichtschulabschluss und Ausbildungsbeginn wesentlich verringert werden. Es wäre auch eine nationale Anwerbestrategie des Bundes zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland nötig und statt der Einzelfall-Nostrifikation wie in Deutschland eine Nostrifikation nach anerkannten Bildungsinstituten.
In beiden Bereichen sei man in guten Gesprächen und Wöginger rechnet, dass man noch vor der Wahl zu einer Einigung kommen könnte. Wöginger will darüber hinaus einen One-Stop-Shop für Fachkräfte aus dem Audland, wo von der Aufenthaltsgenehmigung bis zur Nostrifizierung alles abgewickelt werden kann. „Wir müssen schauen, dass die philippinischen Fachkräfte nämlich in Linz aus dem Flugzeug aussteigen und nicht weiter nach München oder Amsterdam fliegen“, so Hattmannsdorfer.
Weniger optimistisch ist Wöginger bei der Forderung für Reformen in der Sozialhilfe. Hier sei Oberösterreich bereits vorgeprescht, so Hattmannsdorfer. Die Anzahl der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher ist 2023 in Relation zum Gesamtrückgang der Bezieher doppelt so stark zurückgegangen.
Das zeigt: Die Deutschpflicht und damit auch Sanktionen wirken. Auch die fünfjährige Wartefrist — heißt das man fünf Jahre in Österreich sein muss, bevor man die volle Sozialhilfe bekommt — wäre sinnvoll. Wie berichtet ist das ein Punkt im „Österreich-Plan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Umsetzung scheitere aber derzeit am Koalitionspartner, so Wöginger.
