30 Jahre Integrationsbüro in Linz

Linzer ÖVP fordert Demokratisierung des Beirats statt Feierlaune

In Linz leben Menschen aus 151 Nationen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Sprache, Bildung und Arbeit die zentralen Grundlagen für ein gutes multikulturelles Zusammenleben sind.

„Die Kooperation zwischen zugewanderten und in Linz geborenen BürgerInnen ist das Erfolgsrezept der städtischen Integrationspolitik“, sagte am Montag Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Integrationsbüro der Stadt Linz“ bzw. „25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat“ (MIB).

Nicht einverstanden mit der Feierlaune zeigte sich GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei: „Es gibt keinen Grund zu jubeln, wir brauchen eine umfassende Demokratisierung des MIB, was die Mitglieder und ihr Stimmrecht sowie die Geschäftsordnung anbelangt“, fordert Manhal.

So seien die von den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien entsandten Vertreter derzeit nicht stimmberechtigt, sondern nur beratend tätig. Die Vertreter der Vereine würden vom Bürgermeister auf Basis eines Vorschlags des Integrationsbüros bestellt — als einzige Vorgabe gelte: „möglichst ausgewogen unter Berücksichtigung der Anzahl der Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen und des Genderaspektes“.

Laut Manhal sollte die Geschäftsordnung zudem vom Gemeinderat beschlossen, anstatt wie derzeit vom Bürgermeister genehmigt werden. Ähnlich reagierte auch Abena Twumasi, Integrationssprecherin der Grünen Linz: „Der Migrationsbeirat leistet wichtige Arbeit, Verbesserungsbedarf ist aber nach wie vor gegeben.“

Manhal geht noch weiter: „Wer bei uns leben möchte, muss auch unsere Werte und Gesetze achten und akzeptieren. Die hohe Anzahl von Volksschülern, die aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht beurteilt werden können, ist nicht nur ein gesellschaftliches Alarmsignal, es schmälert auch die Zukunftschancen der betroffenen Schüler. Daher brauche es eine Verdoppelung der Sprachförderung in den Kindergärten, indem die Gruppengröße von derzeit acht auf vier Kinder verkleinert wird.“

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