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Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vorgelegt. Profitieren sollen finanziell schwächer Gestellte, insbesondere Familien mit Kindern. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dieselbe Leistung bekommen Alleinerziehende und Alleinverdiener, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto/Monat aufweisen sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder.
Familien und insbesondere Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Mittwochfrüh vor der Ministerratssitzung vorstellten. Gestartet werden sollen die Hilfszahlungen im Juli; davor braucht es noch einen Nationalratsbeschluss, der möglichst rasch erfolgen soll.
Die Sonderzahlung für die Betroffenen wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt werden – entweder im Rahmen der bezogenen Sozial- oder Versicherungsleistungen oder (bei Alleinverdienern bzw. Alleinerziehern) über das Finanzministerium. Details dazu werden noch ausgearbeitet.
Auch Sozialhilfeempfänger ohne minderjährige Kinder erhalten 60 Euro pro Monat mehr – allerdings nur bis Ende 2023. Sind Kinder im Haus, so gibt es für diese die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.
Eine Verbesserung kommt beim Schulstartpaket „Schulstartklar“: Für Bezugsberechtigte wird die Zahlung pro Kind von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet, außerdem wird zweimal im Jahr ausbezahlt (statt bisher einmal). Anspruch haben Kinder in „finanziell prekären Situationen“, das heißt, sofern im Haushalt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird. Laut Regierung werden dazu 15 Mio Euro investiert.
Aufgestockt werden auch die Mittel für die Plattform weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Es gelte, die betroffenen Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. „Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen“. Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie. Das Gesamtvolumen des Pakets betrage rund 500 Mio. Euro.
Die zeitliche Befristung der Hilfe auf Ende 2024 begründeten Raab und Rauch damit, dass damit ja der aktuellen Teuerung begegnet werden soll. Auch Experten hätten die Meinung vertreten, es gehe darum, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen – „und dann anzuschauen, wie sich die Inflation weiter entwickelt“, sagte Rauch.
„Wir haben ein gutes soziales Netz in Österreich“, betonte Raab – so habe man alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst, erinnerte sie. Aber man wolle „in dieser speziellen Situation mit hoher Inflation“ den Betroffenen nun „zusätzlich unter die Arme greifen, besonders den Familien mit Kindern“. „Wir werden selbstverständlich beobachten, wie sich die hohe Inflation weiterentwickelt“, sagte sie.
Die Reaktionen fielen zwiespältig aus. Einerseits wurde seitens NGOs und Opposition die Maßnahme begrüßt, andererseits als zu gering beurteilt – bemängelt wurde vor allem wurde das Fehlen von strukturellen Maßnahmen.
Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut, dass bei dem Paket „endlich Kinder im Fokus stehen“. Das sei ein „erster wichtiger Schritt“ für Kinder und Familien, ergänzte Caritas Wien-Direktor Klaus Schwertner. Die präsentierten Maßnahmen dürften aber „nicht alles sein“. Konkret forderte die Caritas eine Reform der Sozialhilfe, die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Erhöhung der Ausgleichszulage. Auch Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz forderten weitere Schritte.
Als „unzureichend“ bezeichnete das Paket der Gewerkschaftsbund, der etwa eine Valorisierung des Familienzuschlags für Arbeitslose forderte. Zudem müsse das Arbeitslosengeld dringend auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. AK-Präsidentin Renate Anderl meinte, es sei gut, dass die Regierung „in die Gänge kommt“, sah aber nur „ein kleines Pflaster auf eine große Wunde“. Erfreut zeigte sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, da die Maßnahmen zielgerichtet seien.
Die SPÖ kritisierte, dass die Regierung nicht die Ursache bekämpfe: „Wieder versucht die Regierung heute nur, die Symptome zu lindern“, schrieb SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. „Keinen Grund zum Jubeln“ sah auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, für die die Verdienstgrenze von 2.000 Euro brutto „viel zu kurz“ greift. Die NEOS freuten sich zwar darüber, dass die Regierung „diesmal die Gießkanne nicht ausgepackt hat“, vermissten allerdings ebenfalls strukturelle Reformen.
