609 Delegierte entscheiden am Sonderparteitag über neue SPÖ-Führung

Nach dem Dreikampf bei der Mitgliederbefragung kommt es beim Sonderparteitag der SPÖ am 3. Juni in Linz zum Duell um die Parteispitze: 609 Delegierte haben dort in geheimer Wahl zu entscheiden, ob künftig der knapp stimmenstärkste Kandidat beim Mitgliederentscheid, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, oder der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler an der Spitze der Sozialdemokraten stehen wird. Die meisten Delegierten stellen Wien und Niederösterreich.

Der Sieger muss beim Sonderparteitag in Linz eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln, dementsprechend im Fokus stehen derzeit die SPÖ-Delegierten. Zumindest beim Nominieren sind hier strategische Spielchen weitestgehend ausgeschlossen: Nachdem es sich um einen Sonderparteitag handelt, sind die Nominierten grundsätzlich ident mit jenen vom letzten ordentlichen Parteitag 2021. Nur wenn eine Person verhindert, verstorben oder aus der Partei ausgetreten ist, darf nachnominiert werden. Gegen den Willen einer/eines bereits Delegierten kann diese(r) nicht ausgetauscht werden.

Besonders spannend dürfte dabei die Entscheidung jener Delegierten werden, die sich im Triell um die Parteiführung auf die Seite von Noch-SPÖ-Chefin Pamela Reni-Wagner geschlagen haben – die Mitgliederbefragung ist ja mit je rund einem Drittel der Stimmen pro Kandidat denkbar knapp ausgegangen. Dementsprechend intensiv wird derzeit über das mögliche Abstimmungsverhalten der jeweiligen Gruppen spekuliert und laut Medienberichten von den beiden Lagern auch intensiv um die Gunst der Delegierten geworben.

Die größte Gruppe der Delegierten stellen die Bezirke, die – gestaffelt nach der jeweiligen Mitgliederzahl – 350 Personen entsenden. 30 Personen werden von den Ländern direkt nominiert, deren Sitze nicht gemäß Einwohner-, sondern nach der Mitgliederzahl verteilt werden. Die bei weitem meisten Delegierten kommen dabei laut Informationen des Nachrichtenmagazins „profil“ aus Wien (96) und Niederösterreich (84), gefolgt von Oberösterreich (64), der Steiermark (51). Deutlich weniger Delegierte stellen das Burgenland (28) und Kärnten (27), Salzburg (13), Tirol (11) und Vorarlberg (5). Eine Stimme ist außerdem für die SPÖ International reserviert.

In Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol haben sich die Länderchefs mehr oder weniger offen als Unterstützer des burgenländischen Landeshauptmanns deklariert. Offene Sympathien für Babler kommen bisher aus dem freilich mitgliederarmen Vorarlberg, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig liegt mit Doskozil bereits seit Längerem im Clinch. Seine Landesgruppe tendiert unter anderem deshalb zu Babler.

In den Statuten festgeschrieben sind außerdem 54 Delegierte aus dem Bundesparteivorstand, 17 aus der Kontrollkommission und acht aus dem (bisher von Rendi-Wagner angeführten) Parlamentsklub. Dazu kommen Vertreter der Interessensvertretungen und Teilorganisationen. Stärkste Kraft sind dort 50 Delegierte der Gewerkschaft, die Doskozil nach der Irritation über seine Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zuletzt mit der Ankündigung von deren Einbindung wieder milde stimmen wollte. Dies wird auch nötig sein, da die Zahl der Gewerkschafter am Parteitag reell weit größer ist. Denn viele sitzen auf Ländermandaten, belasten also das Gewerkschaftskontingent nicht.

Ebenfalls gewichtig sind mit 30 Delegierten die SPÖ-Bundesfrauen, die sich klar für die im Konflikt mit Doskozil von der Parteispitze verdrängte Rendi-Wagner ausgesprochen hatten, dazu kommen neun Vertreterinnen der Landesfrauenorganisationen. 20 Personen werden von den (tendenziell Babler-freundlichen) Jugendorganisationen wie der Sozialistischen Jugend oder dem Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ) entsendet.

Dazu kommt noch eine einstellige Zahl an Entsendungen von Vorfeld- bzw. „befreundeten“ Organisationen wie dem Arbeiter-Sängerbund, dem Red-Biker-Motorradclub, den SPÖ-Bauern, dem roten Wirtschaftsverband oder den SPÖ-Lehrern. Alle Delegierten dürfen dabei übrigens nur von einer Organisation entsendet werden, auch wenn sie mehrere Funktionen innehaben.

Nicht mehr dabei sind beim Sonderparteitag die Kinderfreunde, die Arge Sechzig Plus, die Mietervereinigung und die Arbeiterfischer. Nachdem sie beim letzten Parteitag ihren Status als „befreundete Organisation“ zurückgelegt haben, sind sie nicht mehr stimmberechtigt.

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