771 Anzeigen bei Corona-Demo in Wien

Bei der von der FPÖ mitorganisierten Demonstration gegen Coronamaßnahmen am Samstag in Wien hat es insgesamt 771 Anzeigen gegeben. Das haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet. Der Großteil der Amtshandlungen betraf Verstöße gegen die Maskenpflicht.

Insgesamt zeigte man sich zufrieden über den Verlauf des Einsatzes. Die polizeilichen Maßnahmen hätten offenbar gewirkt, hieß es. Es habe deutlich weniger aggressive Übergriffe auf Beamte gegeben. „Polizeilich war der Einsatz ein klarer Erfolg“, versicherte Pürstl.

Von den 771 Anzeigen setzte es 734 wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen – also vor allem wegen des Verzichts auf das vorgeschriebene Tragen der FFP2-Maske. Konkret setzte es dafür 453 Strafen auf der Versammlung. 154 Personen wurden in den Öffis wegen Maskenverweigerung zur Kasse gebeten.

Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte gab es sieben. Die Zahl der Festnahmen wurden mit neun beziffert, eine davon nach dem Verbotsgesetz. Tatsächlich war gestern erneut davon berichtet worden, dass auch rechte Gruppierungen mitmarschiert waren.

Die festgenommenen Personen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, hieß es. Der Großteil der Betroffenen sei angehalten worden, um deren Personalien aufzunehmen. Lediglich zwei seien einvernommen worden, hieß es.

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Innenminister Karner bedankte sich bei den Polizeikräften – und bei all jenen, die nicht bei der Demonstration waren. Er fügte hinzu: „Gestern waren doppelt so viele Menschen in den Impfstraßen als auf der Ringstraße.“ Mehr als 1.400 Exekutivbeamte waren gestern allein in der Bundeshauptstadt im Einsatz, 2.200 bei vergleichbaren Protesten in anderen Bundesländern. Man habe mit Augenmaß, aber falls nötig auch mit der notwendigen Konsequenz reagiert, versicherte Karner.

Man wolle die Versammlungsfreiheit sicherstellen, greife aber dort ein, wo es angebracht sei. Kritik übte er vor allem an Aktivisten, die vor Spitälern oder vor Medienunternehmen erscheinen. „Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren.“ Er appelliere an alle, sich nicht von diesen Hetzern missbrauchen und „vor den Karren spannen“ zu lassen, sagte der Minister.

Aus polizeilicher Sicht sei vor allem der Umstand günstig gewesen, dass es sich im Prinzip nur um eine Veranstaltung – jene am Heldenplatz – mit anschließendem Marsch um die Ringstraße gehandelt habe, erläuterte Pürstl. Auch der Polizeipräsident bekräftigte, dass die zahlreichen Einsätze am Wochenende an den Kräften der eingesetzten Beamten zehren würden: „Das ist fordernd, sehr fordernd.“

Eine Pause ist vorerst aber eher nicht absehbar, wie der stellvertretende Sicherheitsdirektor, Reinhard Schnakl, berichtete. Für den heutigen Sonntag und in den kommenden Tagen sind im gesamten Bundesgebiet insgesamt 63 weitere Kundgebungen mit Coronabezug angemeldet worden. Heute dürfte die größte mit an die 30.000 Teilnehmer in Graz über die Bühne gehen.

In manchen Regionen, etwa in Vorarlberg, werde auch eine verstärkte Teilnahme aus dem benachbarten Ausland berichtet, hieß es. Hier werde man die Kontrollen an den Grenzen intensivieren, wurde heute angekündigt.

An der Kundgebung am Heldenplatz und beim anschließenden Protestzug am Ring haben am Samstag mehr als 40.000 Menschen teilgenommen. Als Redner trat dort unter anderem FPÖ-Chef – und Ex-Innenminister – Herbert Kickl auf. Im Fokus der Kritik stand bei der Demo vor allem die angekündigte Impfpflicht.

Die gestrige Demo gegen die „Zwangsmaßnahmen“ der Regierung sei friedlich abgehalten worden, schloss der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, aus den Ausführungen in der Pressekonferenz. Damit sei etwa Polizeipräsident Pürstl „all jenen Fake News gegenübergetreten, die hauptsächlich von Gratiszeitungen und ihren Zuträgern aus der linksextremen ‚Twitteria‘ während der Live-Berichterstattung verbreitet wurden“, meinte er via Aussendung. Minister Karner sei darüber sichtlich enttäuscht gewesen, befand der FP-Politiker. Dieser habe von „irgendwelchen Hetzern“ schwadroniert und dabei den Eindruck erweckt, als sei er selbst einer.

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