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Die Demokratie kommt sehr gut weg, aber …
Plakolm fordert Schulfach „Politische Bildung“
Kickl bestätigt Reformpläne im BVT
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass...
Lobbyist Plattner im Eurofighter-U-Ausschuss wortkarg
Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag einmal mehr versucht, das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf und die Gegengeschäfte zu entwirren. Eine der...
„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef des Bundesheeres Zeuge
Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen,...
Noch kein Krankenkassen-Budget für 2019
Die Krankenkassen haben für 2019 noch kein fixes Budget. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, begründete dies am Donnerstag im Gespräch mit...
„Demokratie Monitor“ ortet Warnsignale und autoritäre Trends
Der vom Institut SORA durchgeführte "Österreichische Demokratie Monitor" findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die am Mittwoch vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale:...
105 Mio. Euro mehr für Linzer JKU
LH Stelzer und Rektor Lukas verhandelten in Wien parallel bis in die Nacht
Linz braucht einen „Wunderwuzzi“
Stadt Linz muss Leitung für „Aktenaffäre-Abteilung“ neu ausschreiben
VwGH rechnet mit Anstieg der Verfahrensanzahl in Asylsachen
Die Zahl der neu anhängigen Verfahren im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) steigt seit 2014 kontinuierlich an, heuer wird der Höchststand vom vorigen Jahr mit 7.300 neuen...
Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt
Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung...
